Text von Samstag, 12. Juni 2004
| Ein Denkzettel: Jetzt schlägt´s 13! | ||
| Marburg * (fjh)
Und wieder einmal haben wir die Wahl der Qual: Stimmen wir bei der Wahl zum Europa-Parlament am Sonntag (13. Juni) für die sogenannten "Sozialdemokraten", dann unterstützen wir damit den dreistesten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik. Gleiches gilt auch für die Grünen, die ihrem Koalitionspartner wirklich alles durchgehen lassen. Die angeblich "christlichen " Unions-Parteien und die FDP wären auch nicht christlicher und sozialer, säßen sie in der Regierung. Roland Koch hat in Hessen ein brutalstmögliches Beispiel für sozialen Kahlschlag gegeben. Was also wählen? Soll man dieser Abstimmung einfach fernbleiben und die Politiker damit durch Nichtbeachtung strafen? Nichtwählen bedeutet im Ergebnis, dass man die jenigen stärkt, die man gar nicht unterstützen wollte. Vor allem kleine Splitterparteien profitieren davon, wenn wenige wählen gehen. Ihre Promille-Ergebnisse werden dadurch zu Prozenten aufgebläht. Wählen sollte man also unbedingt. Nur was? Es handelt sich diesmal ja "nur" um die Wahl zum EU-Parlament. Und noch besitzt diese Versammlung nicht allzu viel Macht. So kann man den Stimmzettel zum Denkzettel machen und damit gegen den grassierenden Sozialabbau protestieren. Das kann man am besten, wenn man die PDS ankreuzt. Diese Partei hat zwar auch ihre dunklen Seiten als einstige DDR-Einheitspartei, wovon sie sich häufig - aber nicht immer heftig genug - distanziert; sie beteiligt sich in der Berliner Senatskoalition auch an sozialen Einschnitten, wie sie ihre Marburger vErtreter bei anderen Parteien lauthals kritisieren. Dennoch kann eine Stimme für die PDS hier kaum schaden, da die Partei noch zittern muss, ob sie überhaupt Abgeordnete ins EU-Parlament entsenden kann. So ist die PDS von allen Übeln wohl derzeit das Geringste. Es ist schon schlimm, dass bei den Wahlen nur Pest, Cholera, Typhus und AIDS auf der Liste stehen, nicht aber Gesundheit, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit! Unerträglich ist auch, dass taktische Ränkespiele der Bundestagsparteien den Bürgerinnen und Bürgern eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung vorenthalten. Etwa 85 Prozent der Wahlberechtigten möchten diese Abstimmung durchführen. Aber ihre Parteiraison ist den Politikerinnen und Politiekern in berlin wichtiger als der Volkswille. Sie brauchen sich nicht zu wundern, dass sie so wenig Unterstützung vom Volk bekommen. Was tun sie denn, um das Volk zu unterstützen? Politik hat die Aufgabe, das Zusammenleben der Menschen friedlich und gerecht zu gestalten. Diese Kernaufgabe erfüllt die deutsche Politik inzwischen nicht mehr. Deswegen ist ein Denkzettel für diese Elefanten im sozialen Porzellanladen dringlicher denn je! | ||
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