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Text von Mittwoch, 9. Juni 2004

> p o l i t i k<
  
 SPD-Wahlkampf: Weiler und Schulz machen mobil 
 Marburg * (fjh)
"Der brutalstmögliche Flurschaden: Im Flur Roland Koch zu begegnen!" Mit dieser anzüglichen Bemerkung kritisiere Martin Schulz die Haltung der CDU/CSU zum Irak-Krieg und der Bush-Administration.
Gemeinsam mit seiner Fraktionskollegin Barbara Weiler nahm der SPD-Spitzenkandidat für das Europa-Parlament am Mittwoch (9. Juni) an drei Wahlkampfveranstaltungen der Marburger Sozialdemokraten teil. Am Mittag stand er hinter einem Informationstisch vor der Mensa. Am Nachmittag redete er auf dem Marktplatz. Anschließend standen die beiden Europa-Abgeordneten der Presse Rede und Antwort.
Beide lobten Gerhard Schröder für seine Haltung zum Irak-Krieg. Seine Ablehnung der US-Intervention habe der Bundeskanzler schon früh deutlich formuliert, während Angela Merkel und Roland Koch noch anbiedernde Reisen in die USA unternommen hätten, um dort devote Demutsgesten gegenüber US-Präsident George W. Bush zu vollführen. Nun wüssten auch sie es besser, aber erst jetzt!
Die Europäische Union (EU) muss nach Meinung von Schulz auch international handlungsfähig werden, indem sie ihre militärischen Optionen erweitert. dazu gehörten auch Truppenkontingente im Rahmen von UN-Missionen. Diesem Ziel dient nach seiner Meinung auch die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zu militärischen Beiträgen in der EU-Verfassung.
Eine Volksabstimmung über diese Verfassung habe die SPD immer gewollt, betonte Schulz. Die dafür notwendige Änderung des Grundgesetzes sei an der CDU/CSU gescheitert. Die Unions-Fraktionen im Bundestag hätten zwar eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung akzeptiert, nicht aber die grundsätzliche Stärkung des plebiszitären Elementes im Grundgesetz. Ihnen sei nur daran gelegen, die EU-Verfassung zu torpedieren. Dieses durchsichtige Spiel habe die SPD aber nicht mitgemacht.
Nicht ohne Widerworte mitgemacht hatte Schulz auch beim Besuch des italienischen Ministerpräsidenten Sylvio Berlusconi im EU-Parlament. Für seine Kritik an Berlusconis Doppelrolle als Regierungschef einerseits und als Medienmogul andererseits hatte der reichste Mann Italiens Schulz mit einem "KFZ-Aufseher" verglichen.
Der SPD-Politiker hat große Probleme mit dieser Doppelrolle: Man solle sich nur einmal vorstellen, Berlusconis Medienkonzern "Fin-Invest" hätte beim Verkauf des deutschen Fernsehkanals "Sat 1" den Zuschlag erhalten. Dann hätte der italienische Ministerpräsident mit seiner Medienbeteiligung in die deutsche Innenpolitik eingreifen können. Für Schulz ist das eine Horrorvorstellung.
 
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