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Text von Samstag, 5. Juni 2004

> p o l i t i k<
  
 Flugblatt-Aktion: Kein Kreuz für den Kahlschlag! 
 Marburg * (lyg/pm)
" Kein Kreuz für den Kahlschlag!" Unter diesem Motto hat der HU-Ortsverband Marburg am Samstag (5. Juni) in der Marburger Oberstadt eine Aktion für ein sozial gerechtes Europa gestartet. Zur Wahl des EU-Parlaments am Sonntag (13. Juni) ruft die mittelhessische Regionalgliederung der Humanistischen Union (HU) die Wahlberechtigten auf, mit ihrer Stimme gegen die vorherrschende Politik des Sozialabbaus zu protestieren.
Sieben Aktive der Marburger HU und ihres Arbeitskreises "Erwerbslosigkeit und soziale Bürgerrechte" (ESBR) informierten am Samstagvormittag an einem Stand in der Marktgasse an der Ecke zur Wettergasse über die Auswirkungen der sogenannten "Hartz-Reform". Außerdem verteilten sie mehrere hundert Flugblätter.
" Die Vorbeter der freien Wirtschaft möchten den Sozialstaat sturmreif schießen", stellt die HU darin fest. Als willige Helfer sprängen ihnen die Parteien dabei zur Seite. Klammheimlich machten sie alle das Grundgesetz zur Makulatur.
Die Sorge um die soziale Zukunft der Menschen hätten die Politikerinnen und Politiker aller großen deutschen Parteien nicht ernst genug genommen, klagen die Bürgerrechtler. Im Gegenteil: Mit sogenanntten "Reformen" schröpfen sie vor allem die sozial Schwachen. Während Behinderte, Erwerbslose, Heimbewohner, Kranke und Rentner die maroden Staatsfinanzen sanieren sollten, blieben Vermögens- und Erbschaftssteuer außen vor.
Dieses unsoziale Treiben möchte die HU nicht tatenlos hinnehmen. Deswegen fordert der ESBR die Stimmberechtigten im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament am 13. Juni auf, den Kahlschlag-Parteien die Quittung für ihre rücksichtslose Politik auf Kosten der sozialen Sicherungssysteme zu präsentieren: "Geben Sie den Parteien des sozialen Raubbaus keine Stimme! Wählen Sie Kandidaten, die bereits in der Vergangenheit für soziale Gerechtigkeit eingetreten sind und dies auch in Zukunft zu tun versprechen! Wählen Sie nur solche Politiker, die die EU-Verfassung einer Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger nicht vorenthalten!"
 
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