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Text von Sonntag, 6. Juni 2004

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 Weiler-Wahl: EU gegen Diskriminierungen 
 Marburg * (fjh/pm)
"Nach der neuen EU-Verfassung wird die Kommissionspräsidentin vom EU-Parlament entsprechend der Mehrheitsverhältnisse gewählt", erläuterte Barbara Weiler. Gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen martin Schulz nahm die Fuldaer SPD-Abgeordnete des Europa-Parlaments am Mittwoch (9. Juni) an abschließenden Wahlkampfveranstaltungen der Marburger Sozialdemokraten teil. Zum Abschluss standen beide der Presse Rede und Antwort.
Weiler wünscht sich mehr Frauen in Führungspositionen. Auch eine Präsidentin der EU-Kommission kann sie sich sehr gut vorstellen. Für mehr Gleichberechtigung der Geschlechter kämpft die Sozialdemokratin im EU-Parlament auch mit Hilfe von Anti-Diskriminierungs-Richtlinien.
Solche Richtlinien hat die EU nicht nur zur Geschlechterproblematik erlassen, sondern auch zur Benachteiligung Behinderter oder älterer Bürgerinnen und Bürger. Der Vorstoß der Marburger Jungsozialisten, das Wahlrecht durch ein Höchstalter zu begrenzen, wäre nach Weilers Einschätzung demnach unvereinbar mit dem EU-Recht. Für diesen Antrag zum jüngsten Bezirksparteitag hatten sich die JuSos auch in der eigenen Partei viel Ärger eingehandelt.
Den Ärger vieler Menschen über mangelnde soziale Regelungen im EU-Recht möchte Weiler indes nicht akzeptieren. Zwar sei die direkte soziale Sicherung Aufgabe der EU-Mitgliedsstaaten, doch habe die EU beispielsweise auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes schon sehr viel getan. Weiler erinnerte hier an die Arbeitszeit-Regulierungen, die einen pausenlosen Rundum-Einsatz von Ärzten im Krankenhaus verbiete. Aber auch der Schutz vor Lärm, vor elektromagnetischen Wellen oder vor Nikotin am Arbeitsplatz seien Errungenschaften der EU-Sozialpolitik.
Auf diesem Gebiet engagiert sich Barbara Weiler aus Überzeugung. Ebenso vehement tritt die Fuldaer Politikerin für einen gerechteren Welthandel ein. Auch hier könne die EU einiges zum Positiven verändern.
Zur Wahl am Sonntag (13. Juni) tritt die EU-Abgeordnete wieder an. Unterstützung erhielt sie dabei vom SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz. Er stellte seiner Fraktionskollegin ein recht gutes Zeugnis aus: Sie sei nicht nur im Parlament streitbar, sondern notfalls auch innerhalb der eigenen Partei. Da wird sie als engagierte Sozialpolitikerin auch viel zu tun haben!
 
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