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Text von Sonntag, 4. Januar 2004

> p o l i t i k<
  
 Pubertärer Protest: Kritik mit Krokodilstränen 
 Marburg * (fjh)
Die Kritik trifft: Diejenigen, die die Politik des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch als "undemokratisch" kritisiert und am Donnerstag (1. Dezember) seinen Auftritt im Landgrafenhaus verhindert haben, haben mit ihrem Protest auch nicht gerade ein Vorbild an demokratischem Verhalten vorgeführt. Doch blenden der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Gotthard und LHG-Sprecher Philipp Ostermann in ihren Stellungnahmen zu den Protesten Kochs unrühmliche Rolle beim Sozialabbau aus.
Liest man ihre Pressemitteilungen von Freitag (2. Dezember), könnte man meinen, der arme Mann wäre ein arg-, hilf- und wehrloser Streiter für die Benachteiligten, dem es nun zu Unrecht ans Leder ging. Sie verhalten sich so, als benötige Koch die Unterstützung aller aufrechten Demokraten.
Eins sollte klar sein: Demokratie kann man nicht mit undemokratischen Mitteln verteidigen. Wer den Faschismus mit faschistoiden Methoden bekämpft, ist kein Antifaschist. Redeverbote, Einschüchterungsversuche und Gewaltandrohung sind derartige Methoden.
Nicht minder kritikwürdig ist aber auch die sogenannte "Sozialpolitik" des Roland Koch. Wer wichtige Netzwerke zur sozialen Sicherung von Millionen Menschen zerschlägt und das konkurrenzfördernde Faustrecht wirtschaftlicher Efffizienz an die Stelle der gesellschaftlichen Verantwortung setzt, der braucht sich über die Folgen dieser rüden Rücksichtslosigkeit nicht zu wundern.
Noch einmal: Undemokratische Methoden rechtfertigen keine undemokratischen Antworten. Pubertäre Aktionen wie die vom Donnerstagabend schaden dem Anliegen, das sie zu vertreten vorgeben. Vielmehr nutzen sie ihrem Gegner, der nun in die Rolle des Politisch verfolgten schlüpfen und die Urheber des Protests als "undemokratisch" brandmarken kann.
Was wirklich im Landgrafenhaus an "Radau" geschehen, das lässt sich dem Polizeibericht vom Donnerstag (1. Dezember9 nicht wirklich entnehmen. Dort wird die Absage der Veranstaltugn mit einer vorsorglichen Aktion zum Schutz des Ministerpräsidenten begründet.
Immerhin ist er der gewählte Repräsentant der hessischen Bürger. Auch wenn das manchem nicht gefallen mag, muss man dieses Wahlergebnis respektieren. Schließlich ist Hessen nciht die Ukraine!
Doch wäre viel gewonnen, würden die Kritiker ihre Argumente dem Ministerpräsidenten freundlich, aber bestimmt, direkt ins Gesicht sagen. Demokratie lebt schließlich vom Austausch von Argumenten und Meinungen.
 
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