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Text von Montag, 22. Mai 2006

> b i l d u n g<
  
 Ausgenommen: Verwaltungsgebäude besetzt 
 Marburg * (fjh)
Besetzt haben Studentinnen und Studenten am Montag (22. Mai) das Verwaltungsgebäude der Philipps-Universität an der Biegenstraße. Zuvor hatte sich der Senat der Universität in einer Resolution gegen Studiengebühren ausgesprochen.
Von der Landesregierung verlangt das höchste Gremium der Philipps-Universität eine Rücknahme ihrer Entscheidung, Studiengebühren von 500 bis zu 1.500 Euro pro Semester einzuführen. Stattdessen solle das Land für eine ausreichende Finanzierung der Universitäten aus Steuermitteln sorgen.
Im Gegensatz zum Senat hatte sich Universitätspräsident Prof. dr. Volker Nienhaus für Studiengebühren ausgesprochen. Damit steht er unter den hessischen Hochschul- und Fachhochschulpräsidenten aber beinahe alleine. Sowohl der darmstädter Universitätspräsident Prof. Dr. Dietrich Wörner und sein Kasseler Kollege wie am Montag zuletzt auch die Konferenz der hessischen Fachhochschulpräsidenten haben sich gegen die geplante Einführung von Studiengebühren an hessischen Hochschulen ausgesprochen.
Den Nachmittag über hielten protestierende Studentinnen und Studenten das verwaltungsgebäude besetzt. Bei ihrem Widerstand stützen sie sich auf Artikel 59 der Landesverfassung, der ein gebührenfreies Studium vorschreibt. Da die hessische Landesverfassung nur durch Volksentscheid geändert werden kann, hatte die Landesregierung die angestrebte Einführung der "Studienbeiträge" von 500 Euro pro Semester für EU-Bürger und 1.500 Euro für alle anderen Studierenden durch ein Gefälligkeitsgutachten des Berliner "Verwaltungsrechtlers" Christian Graf Pestalozza für verfassungskonform erklären lassen.
Seitdem der hessische Wissenschaftsminister Udo Corts dieses Gutachten und seinen Gesetzentwurf vorgelegt hat, demonstrieren hessenweit Studentinnen und Studenten gegen diesen Verfassungsbruch. Bereits zweimal war im Rahmen dieser Proteste in Marburg auch die Stadtautobahn B3A besetzt worden.
 
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