Text von Freitag, 12. Mai 2006
| Demo gegen Geb?hren: Wieder Studis auf Stadtautobahn | ||
| Marburg * (fjh)
Ausdauer beweisen Marburgs Studenten bei ihrem Protest gegen Studiengebühren. Hatten am Donnerstag (11. Mai) abends noch gut 600 Protestierer die Stadtautobahn B3A eine gute Stunde lang blockiert, so wiederholten noch mehr Demonstranten diese Aktion am Freitag (12. Mai). Um 13 Uhr hatte die Demonstration am Elisabeth-Blochmann-Platz vor der Mensa begonnen. Stundenlang zogen 4.500 Demonstranten dann durch die Stadt. Kurz vor 17 Uhr erreichten sie schließlich die Bahnhofstraße. "Bildung für alle, und zwar umsonst!", skandierten sie. Dazu klatschten sie laut und rhythmisch oder bliesen in ihre Trillerpfeifen. Bei der Autobahnauffahrt vor dem Hauptbahnhof gingen einige Demonstranten dann für wenige Minuten auf die Stadtautobahn. Wieder blockierten sie den Verkehr auf der autobahnähnlich ausgebauten Bundesstraße. Kurz darauf erschien am Himmel mit lautem Gebrumm ein Hubschrauber. Von oben aus koordinierte seine Besatzung die Einsatzkräfte der Polizei. Fast zwei Stunden lang kreiste der Helikopter im Tiefflug über der Autobahn. Erst nach 19 Uhr drehte er endgültig ab. Während dieser Aktion setzte die Polizei Tränengas und Pfefferspray ein. Mit Sperrketten versuchte sie, die Blockade der Stadtautobahn zu verhindern. Mit ihren vehementen Protesten wehren sich die Studenten nicht nur gegen die Pläne der CDU-Landesregierung unter dem Ministerpräsidenten roland Koch, Studiengebühren von 500 bis 1.500 Euro pro Semester einzuführen. Sie kritisieren auch die allgemeine "Privatisierungs-Politik" der Wiesbadener Landesregierung. Erst Anfang Mai war bekannt geworden, dass das zum Jahreswechsel privatisierte Universitätsklinikum Gießen und Marburg rund 1.400 Arbeitsplätze abbauen will. Das hatte die Rhön-Klinikum AG als neue Betreibergesellschaft bei ihrer Bilanz-Pressekonferenz in Frankfurt bekanntgegeben. Für Mittelhessen wäre das ein heftiger Schlag ins Kontor! In den Studiengebühren sehen die Studenten eine weitere Fortsetzung dieser Politik der Privatisierung öffentlicher Leistungen auf Kosten der Sozial Schwachen. Sie bezweifeln, dass das eingenommene Geld tatsächlich als zusätzliche Quelle den Hochschulen zugute kommt. Die derzeitigen Studienbedingungen betrachten viele als miserabel. Überfüllte Hörsäle und gammelige Gebäude rechtfertigen ihrer Ansicht nach keinen Cent Gebühr. Zudem fürchten viele, durch das Darlehen für die Gebühr in die "Schuldenfalle" zu geraten. Schließlich ist heutzutage keineswegs sicher, dass selbst gut ausgebildete Akademiker nach Abschluss ihres Studiums tatsächlich einen auskömmlichen Job erhalten. Das wichtigste Argument der Protestierer ist aber der Artikel 59 der hessischen Landesverfassung. Er schreibt vor, dass Unterricht an Schulen und Hochschulen in Hessen kostenlos ist. Auch wenn Koch und sein Wissenschaftsminister Udo Corts ihre Position zugunsten der Gebühren durch ein Gefälligkeits-Gutachten des Berliner Verwaltungsrechtlers Christian Graf Pestalozza unterfüttert haben, widerspricht die geplante Geldschneiderei an den Universitäten doch eindeutig der hessischen Verfassung. | ||
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