Text von Mittwoch, 12. July 2006
| Zwei Debatten: Heisse Eisen im Stadtparlament | ||
| Marburg * (sts)
Spannend zu werden verspricht die Stadtverordnetenversammlung am Freitag (14. Juli). Das wurde schon bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag (11. Juli) deutlich. Das geplante Bordell an der Siemensstraße und die Debatte über die Broschüre der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit "Argumenten gegen das Deutschland-Lied" erhitzte bereits die Gemüter der Ausschuss-Mitglieder. Die Bürgerinitiative gegen ein Großbordell in Marburg-Wehrda will nach der Sitzung am Freitagabend nachweisen, dass die Baugenehmigung für das Bordell zu Unrecht erteilt worden sei. Spätestens dann sei Schluss mit den Halbwahrheiten und Falsch-Aussagen. Die Wahrheit werde ans Licht kommen, kündigte BI-Sprecherin Ingeborg Hauschildt-Schön an. Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) sieht der Debatte gelassen entgegen: "Das Regierungspräsidium hat als Aufsichtsbehörde keine Einwände gegen die Erteilung der Baugenehmigung gehabt." Alle Fragen der Parlamentarier des Akteneinsichts-Ausschusses seien vollständig beantwortet. An der Rechtmäßigkeit des Vorgangs könne kein Zweifel bestehen, meint Vaupel weiter. Wenig begeistert zeigte sich der Oberbürgermeister von der CDU-initiierten Debatte über die Nationalhymne. "Es gibt keinen erkennbaren Hintergrund für diese Debatte im Marburger Stadtparlament. Die Broschüre der GEW ist nirgendwo in der Stadt verteilt worden. Eine solche Debatte sorgt nur für Verwirrungen", monierte Vaupel. Die CDU-Fraktion hatte beantragt, dass sich die Stadtverordnetenversammlung von den Äußerungen der GEW distanzieren solle. Die Argumente der GEW seien unbegründet und nicht mehr zeitgemäß, hieß es in der Begründung zu diesem Antrag. Dietmar Göttling (Grüne) und Pit Metz (Marburger Linke) widersprachen heftig. Die Broschüre der GEW sei historisch gut ausgearbeitet. Das Deutschland-Lied könne keineswegs als historisch unbelastet aufgefaßt werden. Die beiden Politiker warfen der CDU vor, eine ideologische Debatte vor dem Hintergrund des Fußball-bedingten "Hurra-Patriotismus" führen zu wollen mit dem Ziel die nationalen Symbole aufzuwerten. Die Hymne sei ein einigendes Band für ganz Deutschland. Die Äußerungen der GEW seien nicht widerspruchslos hinzunehmen, hielt Reimer Wulff (CDU) dagegen. Einig waren sich alle Politiker darüber, dass die Fußball-Weltmeisterschaft einen unbefangenen Umgang mit den nationalen Symbolen vergegenwärtigt habe. Bürgermeister Dr. Franz Kahle (Grüne) mahnte aber dazu, dass der lockere Umgang mit Fahne und Hymne auch und gerade die Kritik an diesen mit einschließe. Die Weichen für eine muntere Debatte im Stadtparlament zum Thema "Schwarz-Rot-Geil" - wie Pit Metz es formulierte - dürften in jedem Fall gestellt sein. | ||
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