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Text von Dienstag, 31. Januar 2006

> s o z i a l e s<
  
 Auf Protest gepfiffen: Landtag stimmte Klinik-Verkauf zu 
 Marburg * (fjh)
Endgültig beschlossen hat der Hessische Landtag am Dienstag (31. Januar) den Verkauf des Universitätsklinikums Gießen und Marburg an die Rhön-Klinikum AG. Deutschlands größter privater Krankenhaus-Betreiber zahlt dem Land Hessen dafür 112 Millionen Euro.
Der Marburger SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Spies kritisierte die Transaktion in der Plenardebatte als "Enteignung der Bürger". Seine Partei und die Grünen befürchten nach der Privatisierugn eine Verschlechterung der medizinischen Versorgung und die Entlassugn von Beschäftigten.
Ministerpräsident Roland Koch hingegen erhofft sich von der Veräußerung eine Verbesserugn der Situation. Er glaubt, dass die Qualität der Vesorgung nur dadurch gesichert werden könne.
Nicht nur in Marburg und Gießen hatte es heftige Proteste gegen die Fusion und die dann vorgenommene Privatisierung der Kliniken gegeben. Ein privater Betreiber müsse zwangsläufig am Personal und anderen Kostenfaktoren sparen, lautete die Befürchtung der mittelhessischen Bürgerinitiative gegen die Privatiserung. Sogar ein Volksbegehren wurde angestrengt, das die Veräußerung verbieten soll.
Trotzalledem stimte die Mehrheit des Landtags in Wiesbaden dem Verkaufsvertrag zu. Mit den Stimmen von CDU und FDP beschloss der Landtag gegen die Voten von SPD und Grünen den Verkauf. Damit wurde erstmals in Deutschland eine Universitätsklinik an einen privaten betreiber verkauft.
 
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