Text von Donnerstag, 10. März 2005
| Das Haar in der Suppe: Offene Rechnungen zu Hartz IV | ||
| Marburg * (fjh)
Sie stehen mächtig unter Druck. Kritisch beäugt die Öffentlichkeit alles, was sie tun. Aber auch ihre Politiker-Kollegen freuen sich gnadenlos, wenn sie ihnen einen Fehler nachweisen können. "Hartz IV" nennt sich das Schwarzer-Peter-Spiel zwischen dem Bund und den Kommunen. Nachdem Peter Hartz die Rechnung ohne den Wirt gemacht hat und alles wesentlich teurer wird als erwartet, schieben sich die Beteiligten die Schuld dafür gegenseitig zu. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement bezichtigt die Kreise, Städte und Gemeinden, auch Personen über das "Arbeitslosengeld II" (ALG II) finanzieren zu wollen, die gar nicht arbeitsfähig seien. Landrat Robert Fischbach und sein Vize Dr. Karsten McGovern wiederum beschuldigen den Minister, seine Versprechen gegenüber den Kommunen nicht eingelöst zu haben. Grudn für diese gegenseitigen Schuldzuweisungen sit die Blauäugigkeit aller Beteiligten. Sie hatten allen Ernstes geglaubt, mit "Hartz IV" kräftig sparen zu können. Doch tatsächlich kostet es mehr! In Wirklichkeit sind weitaus mehr Menschen erwerbslos, als es die Statistiken bisher ausgewiesen hatten. Und es werden immer noch mehr! Daran wird auch der angedrohte Druck gegen die Bezieher von ALG II nichts ändern. Wo keine Arbeitsplätze sind, kann man auch mit noch so viel Druck niemanden in Arbeit bringen! Auch die nun allenthalben lauthals geforderte Senkung von Unternehmenssteuernn wird die Arbeitslosigkeit nicht wirksam verringern. Den Beweis dafür lieferte erst kürzlich der Chef der Deutschen Bank. Obwohl sein Geldinstitut Rekordgewine erzielt hatte, kündigte Ackermann den Abbau von 6.000 Stellen an. Damit erhöht die Deutsche Bank ihre Gewinne nicht nur auf Kosten der Beschäftigten, sondern auch auf Kosten der Sozialsysteme und der Staatsfinanzen. Derart gemeinschädliches Verhalten hat in Deutschland in den letzten Jahren Schule gemacht. Vor allem desween wird "Hartz IV" jetzt so teuer. Der Landkreis Marburg-Biedenkopf ist in diesem Spiel leider immer nur der Dumme, der die Suppe auslöffeln muss, die ihm andere eingebrockt haben. Wahrscheinlich deswegen wollten Fischbach und McGovern bei ihrer Pressekonferenz am Mittwoch (9. März) im Kreishaus den anderen auch mal kräftig in die Suppe spucken. Das berühmte Haar in der Suppe haben sie aber nicht entdeckt: Von 345 Euro im Monat kann keiner leben. Das ALG II reicht auf Dauer vorne und hinten nicht. Und dann wird es wahrscheinlich alles noch teurer werden. Vielleicht wird dann aber auch der eine oder andere Politiker arbeitslos? | ||
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