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Text von Samstag, 5. November 2005

> p o l i t i k<
  
 Ahnen sie, was droht: Die Polizei zieht sich zurück 
 Marburg * (fjh)
Neun nächte nacheinander erschütterten Krawalle die nordöstlichen Vororte von Paris. In der Nacht zu jSamstag (5. November) ist der Funke der Gewalt nun auch auf andere französische Städte übrgesprungen. Aus Bordeaux, Lille, Nantes, Rennes, Rouen und Toulouse melden die Medien jetzt auch randalierende Jugendliche.
Autos wurden beschädigt oder angezündet. Geschäfte, Lagerhallen, Tiefgaragen, Kindergärten und Schulen gingen in Flamen auf. Polizisten wurden mit Steinen, Molotow-Cocktails und sogar mit Schrotflinten angegriffen. In Rouen griffen Demonstranten einen vollbesetzten linienbus an.
Gegen diese Gewalt sind am Samstagvormittag Tausende in Paris mit einem Schweigemarsch auf die Straße gegangen. Politiker, Bürgermeister und Stadtteil-Initiativen haben die Jugendlichen zur Ruhe aufgerufen.
Als "schwerwiegenden Fehler" betrachten viele die Abschaffung der sogenannten "Nachbarschaftspolizei". Der französische Innenministr Nicholas Sarcosi hatte die Polizeireviere in den tRabantenstädten aufgelöst. Seine Begründung: Polizisten seien keine Sozialarbeiter. Ihre vordringlichste Aufgabe sei die Ermittlung von Straftätern.
Nicht zuletzt auch deswegen betrachten viele Jugendliche in den Problemvierteln die Polizei als Feind. Sie sehen in den Uniformierten die Vertreter einer Staatsmacht, die ihnen keinerlei Zukunftschancen verheißt.
"Der Staat ist selber schuld", erklärte eine junge Demonstrantin. "Wir können uns ja gar nicht anders Gehör verschaffen, weil sonst niemand auf uns hört!"
Die audiovisuellen Medien konzentrieren ihre Aufmerksamkeit auch hierzulande auf die Politiker. Das Hin und Her eines Edmund Stoiber ist ihnen weitaus wichtiger als die Sorgen und Nöte der Menschen vor Ort.
Besonders Jugendliche mit Migrations-Hintergrund fühlen sich alleingelassen. Selbst die Polizei kümmert sich erst um sie, wenn sie schon straffällig geworden sind.
Polizeipräsenz besteht in Marburg meist nur aus Streifenfahrten. Einst residierte die Polizei noch an der Deutschhausstraße. Seit einigen Jahren hat das Atelier der Volkshochschule (VHS) diese Räume bezogen.
Die Polizeistation an der Raiffeisenstraße in Cappel ist ausgebaut wie eine Festung. Ein massiver Sicherheitszaun schützt das Gebäude vor Angriffen. Nur durch eine Schleuse kann man die Räumlichkeiten betreten.
Immerhin hat die Polizei zwischenzeitlich eine Wache am Markt eröffnet. Vielleicht wären aber Polizeistationen auf dem Richtsberg, im Waldtall und anderen Stadtteilen sinnvoll. Sie müssten allerdings auch nachts besetzt sein.
Fußstreifen durch die Stadtteile könnten den Kontakt zwischen der Polizei und der Bevölkerung verbessern. Es müssten natürlich immer die selben Beamten sein, die dort Dienst tun.
Vor allem aber müsste die Politik von einer Unterstützung der Habgier umschalten zur Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit. In einem Offenen Brief haben zehn Multimillionäre in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) von Samstag (5. November9 gefordert, eine höhere Vermögenssteuer zu erheben. Für den Sozialen Frieden in unserem Land wollen sie gerne mehr Steuern bezahlen. Ihnen würde es schon reichen, wenn die Steuerlast das Durchschnittsniveau in der Europäischen Union (EU) erreiche, das die Bundesrepublik derzeit weit unterschreitet.
Noch ist Zeit, umzusteuern. Will Deutschland nicht mit den selben Problemen kämpfen müssen wie sein westlicher Nachbar, dann muss die soziale Schieflage endlich beseitigt werden. Wer auch immer die nächste Bundeskanzlerin wird, sie wird in ihrem Amtseid versprechen, "Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben" zu wollen. Üben sollte sie das jetzt schon!
 
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