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Text von Donnerstag, 3. November 2005

> p o l i t i k<
  
 Wissen sie, was sie tun: Sozialpolitik statt Polizei 
 Marburg * (fjh)
Seit sieben Nächten herrscht in den nördlichen Vororten von Paris das Chaos. Autos, Schulen, Lagerhallen und Supermärkte gehen in Flammen auf. Jugendliche greifen Polizisten mit Steinen, Molotow-Cocktails und Luftgewehren an. Die Wut einer ganzen Generation ausgegrenzter Jugendlicher über ihre eigene Chancenlosigkeit macht sich gewalttätig Luft.
Was derzeit in Frankreich geschieht, das könnte auch Deutschland drohen: Die "Underdogs" proben den Aufstand!
Schuld ist eine gefühl- und rücksichtslose Politik auf Kosten der Sozial Benachteiligten. Europaweit haben neoliberale Politiker und Propagandisten zum Sturm auf die Sozialsysteme geblasen. Auch in Deutschland ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis sich die Folgen dieser unsozialen "Sozialpolitik" entladen.
Wer regelmäßig die Polizeiberichte liest, der kann auch in Marburg deutliche Schwerpunkte des Kriminalitätsgeschehens erkennen. Neben der Kernstadt, in der die Menschenmassen und die große Dichte an Geschäften und anderen Eirnichtungen naturgemäß auch viele Kriminelle anlocken, ist das vor allem der Richtsberg. Immer wieder vermeldet die Polizei von dort Eigentumsdelikte, Diebstahl und Raub, aber auch Vandalismus und vereinzelt körperliche Angriffe oder Bedrohungen.
Im Kleinen ist der Richtsberg für Marburg das, was die nördlichen Vororte im Großen für die französische Hauptstadt sind: Hier konzentrieren sich viele Menschen auf engem Raum in riesigen Wohnsilos. Eine gewachsene Sozialstruktur gibt es kaum.
Häufig sind es gerade sozial Benachteilgte, die in solche Wohngegenden ziehen. Sie können sich bessere und damit teurere Wohnungen einfach nicht leisten. So drängeln sich die "Problemfäll2 auf engstem Gebiet umeinander und verstärken ihre Probleme noch untereinander.
Doch gibt es auf dem Richtsberg auch "bessere" Wohnlagen. Eigentumswohnungen und Eigenheime finden sich dort nur wenige Straßen von den "Sozial-Silos" entfernt. Diese Durchmisschung mag die schlimmsten Auswüchse wohl noch verhindert oder zumindestens abgemildert haben.
Auch das Waldtal ist als "Sozialer Brennpunkt" bekannt. Doch auch hier grenzen Eigenheim-Siedlungen und Studentenwohnheime unmittelbar an die "Slums" an.
Seit vielen Jahren bemüht sich der "Arbeitskreis Soziale Brennpunkte" (AKSB) im Waldtal um sozial benachteiligte Famielen. Vor allem die Kinder möchte man auf eine bessere Bahn bringen. Anscheinend haben auch diese Bemühungen einen gewissen Erfolg.
Trotz alledem darf die Politik nicht zusehen, wie Menschen aus der Gesellschaft hinausgedrängt werden. Die französische Regierung steht nun vor einem gefährlichen Scherbenhaufen. Die deutschen Politiker können solche Auswüchse noch vermeiden.
Dennoch hört man, bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin seien Einschnitte in das "Arbeitslosengeld II" (ALG II) vereinbart worden. Hier zu sparen, kann keinesfalls richtig sein.
1882 prägte der Kriminologe Prof. Dr. Franz-Eduard von Liszt bei seiner Antrittsvorlesung an der Philipps-Universität den Satz "Die beste Kriminalpolitik ist eine gute Sozialpolitik". Seither sind mehr als 120 Jahre vergangen. Doch Liszts Erkenntnis besitzt nach wie vor gigantische Sprengkraft.
Das hat inzwischen auch die französische Regierung erkannt. In die achte Nacht geht sie mit der Ankündigung, sie werde mit den Jugendlichen sprechen. Sie wolle Maßnahmen gegen die Benachteiligung ergreifen, kündigte sie an. Und alle hoffen, dass es dafür jetzt nicht schon zu spät ist.
 
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