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Text von Dienstag, 18. Mai 2004

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 Kritik an Kanzler: Schlamperei bei Gebührenbescheiden 
 Marburg * (fjh)
Eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Universitätskanzler Bernd Höhmann und den Leiter des Studentensekretariats der Philipps-Universität hat der Allgemeine Studierenden-Ausschuss (AStA) am Montag (17. Mai) eingereicht. Mit dieser Maßnahme wendet sich die Vertretung der Studierenden gegen mehrere hundert falsche Gebührenbescheide.
Zu Beginn des Sommersemesters hatte die Universität mehr als 400 falsche Bescheide über die Erhebung von Studiengebühren verschickt. Damit verlangte sie Geld von Studierenden, die nach dem neuen Studienguthabengessetz (StuGuG) keine Gebühr hätten entrichten müssen. Irrtümlich hatte die Universitätsverwaltung sie jedoch als "Langzeitstudierende" eingestuft.
Diesen Irrtum führte die Universitätsleitung auf eine fehlerhafte Software zurück. Gleichzeitig kündigte sie am Mittwoch (5. Mai) an, sie werde umgehend neue, berichtigte Bescheide verschicken.
14 Tage später haben immer noch nicht alle Studentinnen und Studenten, die fälschlicherweise zur Zahlung der Gebühr aufgefordert worden waren, einen neuen Bescheid erhalten. Deswegen hat der AStA jetzt Dienstaufsichtsbeschweerde gegen den Universitätskanzler als Verwaltungschef und den Leiter den Leiter des Studentensekretariats als direkt Verantwortlichen eingereicht. Diese beiden Beamten macht die Studierendenschaft für das Debakel bei der Umsetzung des neuen Landesgesetzes verantwortlich. Ihr Fehler soll nach dem Willen des AStA nicht nur Folgen für die - zu Unrecht mit einer Zahlungsaufforderung belasteten - Studierenden haben, sondern auch für die Verursacher dieser Aktion. Ihnen wirft der AStA eine Verletzung ihrer Sorgfaltspflicht vor. Sie hätten die Richtigkeit der Bescheide vor ihrer Aussendung prüfen müssen.
Während Bürgerinnen und Bürger für jeden noch so kleinen Fehler sofort zur Rechenschaft gezogen werden, leisten sich Behörden und ihre Vertreter immer häufiger gravierende Schlampereien auf Kosten der Menschen. Meist bleibt das aber gänzlcih ohne Folgen für die Verantwortlichen. So darf man auf das Ergebnis dieser Aktion gespannt sein.
 
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