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Text von Montag, 26. July 2004

> s o z i a l e s<
  
 Voller Erfolg: Freifahrt für Behinderte bleibt 
 Marburg * (fjh)
Einen glatten Erfolg konnte der Deutsche Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) am Montag (26. Juli) feiern. Bundessozialministerin Ulla Schmidt beugte sich dem Druck zahlreicher bundesweiter Sozialverbände: Sie verzichtete auf ihre Pläne, die Freifahrt Schwerbehinderter im Nahverkehr künftig einzuschränken.
Zur Begründung für ihren radikalen Sinneswandel griff die Ministerin auch Argumente der Marburger Behindertenorganisation auf: Blinde seien nicht in der Lage, die heutzutage üblichen Farscheinautomaten zu bedienen. Deswegen sei die geplante Änderung für sie unzumutbar, erläuterte nun das Ministerium in Berlin.
Viele Behinderte könnten den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ohnehin kaum nutzen, hieß es weiter. Ihre eingeschränkte Mobilität werde durch eine Einschränkung der Freifahrtberechtigung zusätzlich erschwert.
Deswegen dürften Behinderte auch weiterhin kostenlos Busse und Bahnen des Nahverkehrs benutzen, verkündete ein Ministeriumssprecher. Noch wenige Tage zuvor hatte die Ministerin von einem "Missbrauch der Freifahrt" gesprochen. Wer es darauf anlege, könne auf Schwerbehindertenausweis kostenlos durch die gesamte Republik reisen. Dem wollte die Ministerin einen Riegel vorschieben. Nach ihrem Willen sollte die Freifahrt auf die jeweilige Heimatregion des Behinderten beschränkt werden.
Dagegen bezogen dann aber die Sozialverbände Front. Modellrechnungen aus Landesministerien belegten zudem, dass der Staat mit der geplanten Kürzung kaum Geld sparen werde, während die Behinderten dann zusätzlich mit erheblichen Problemen zu kämpfen haben würden.
Schmidts späte Einsicht kommt nun immerhin noch früh genug, dass kein nachhaltiger Schaden entstanden ist. Vielleicht ist der wahre Grund für das "Umdenken" der vielstimmige und koordinierte Protest der behinderten Bürgerinnen und Bürger. Damit hatte die Ministerin wohl nicht gerechnet.
Das Beispiel der Behinderten belegt, dass sich systematischer Einsatz mit guten Argumenten auch bei schon aussichtslos geglaubten Protestaktionen lohnt. So kann Schmidts Entscheidung den Müllers und Meyers Mut machen, auch für ihre Anliegen zu kämpfen. Zu tun gäbe es da genug!
 
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