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Text von Montag, 5. April 2004

 
Götterdämmerung: Der unmenschliche Neoliberalismus
  Marburg * (FJH)
War das ein Wochenende: Eine halbe Million Menschen protestierte am Samstag (3. April) in Berlin, Köln und Stuttgart gegen Sozialabbau. In Marburg erklärte der Dramatiker Rolf Hochhuth am Sonntag (4. April) nach der Premiere seines neuen Stücks "McKinsey kommt", er halte eine "Revolution" für unvermeidbar. Wie zur Unterstreichung dieser dunklen Prophezeiung sind überall im Stadtgebiet die Verkehrsampeln ausgefallen. In drei Stadtteilen wurde auch der Strom unterbrochen.
Lebten die Menschen in Deutschland bislang noch in Wohlstand und Sicherheit, so schwinden nun alle liebgewordenen Errungenschaften w
im ICE-Tempo. Der weltweite Terrorismus bedroht auch die Menschen in Deutschland. Die Rente ist schon lange nicht mehr sicher. Armut greift um sich in deutschen Landen. Nicht einmal die Stromversorgung funktioniert störungsfrei!
Schuld an alledem ist der Neoliberalismus. Wie eine Religion wird er von Wirtschaftskapitänen und Politikern mit salbungsvollen Sprüchen verehrt. Wie ein Dogma steht er da, an dem nichts zu deuten ist.
Drei Viertel der Bundesbürger lehnen die derzeitige Sozialpolitik ab. Doch die Regierung will an ihrem Kurs des sozialen Raubbaus festhalten. Man habe der Bevölkerung die Notwendigkeiten nur nicht richtig erklärt, heißt es. Um die Sozialsysteme zu retten, sei ihre Reform notwendig.
Wer so argumentiert, der ist nicht mehr zu retten! Eine Regierung ist der Sachwalter der Bürgerinteressen. In der Demokratie hat sie den Willen des Volkes umzusetzen. So besagen es zumindestens die theoretischen Erklärungen des Begriffs "Demokratie".
Doch einen sozialen Rechtsstaat, wie er vom Grundgesetz in Artikel 21 vorgegeben wird, haben die Deutschen spätestens seit dem 1. Januar 2004 nicht mehr. Wer Heimbewohnern ihr Taschengeld aus dem Nachtschränkchen stiehlt, um daraus über eine "Praxisgebühr" das Gesundheitssystem zu sanieren, der hat das Mindestmaß an sozialem Anstand über Bord geworfen!
Einst durfte sich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) noch zu Recht so nennen. Ihre Mitgliedschaft duldet aber schon seit Jahren, dass ein angeblich sozialdemokratischer Bundeskanzler ihr mit neoliberalem Gesülze und unsozialen Gesetzen auf der Nase herumtanzt. Rückgrat haben die deutschen Sozialdemokraten spätestens seit der Bewilligung der Kriegskredite im Jahr 1914 nicht mehr!
Für wie dumm hält Bundeskanzler Gerhard Schröder die Wählerinnen und Wähler, wenn er glaubt, er müsse seine rücksichtslose Politik nur "besser erklären"? Ändern müsste er sie, um die soziale Schieflage wieder ins Lot zu bringen! Das Geld für die Sozialsysteme muss von denen kommen, die genug Geld haben.
Rolf Hochhuth hat Recht: Wenn die neoliberale Wirtschaft so weiterwütet wie bisher, dann wird es zu einer Revolution kommen. Der Terror islamistischer Attentäter ist unter anderem auch der rücksichtslosen Globalisierungspolitik westlicher Staaten geschuldet. Das rechtfertigt ihn keineswegs. Doch es sollte eine Warnung sein!
Wenn die Ackermänner und Esser sich weiterhin ihre Taschen vollstopfen mit Millionengehältern und noch höheren Abfindungen, während Erwerbslose nur 347 Euro "Arbeitslosengeld 2" im Monat beziehen und am Monatsende hungern, wenn die Deutsche BAnk und Siemens weiterhin Tausende auf die Straße setzen, die dann die Sozialsysteme mit den Kosten der "Betriebssanierung" belasten, dann können Kanzler so viel erklären wie sie wollen - das können sie keinem vernünftigen Menschen erklären!
Aber das alles seien "Sprüche von gestern", konte man am Montag (5. April) in verschiedenen Zeitungen über die Gewerkschaftskritik am Sozialabbau lesen. Modern ist eben nur der Neoliberalismus. Der fängt zwar auch schon an, zu modern, doch seine Anhänger scheinen es mit dem Geruch von Weihrauch zu verwechseln, wenn die Ungerechtigkeit zum Himmel stinkt.
 
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