Text von Donnerstag, 19. Dezember 2002
| Marburg * (FJH/pm)
Für die baldige Verabschiedung eines Zuwanderungsgesetzes hat sich Oberbürgermeister dietrich Möller am Donnerstag (19. Dezember) in einer Presseerklärung ausgesprochen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte das Zustandekommen des Zuwanderungsgesetzes zuvor für verfassungswidrig erklärt. Bundesratspräsident Klaus Wowereit hätte - so die Mehrheit der Richter - am 22. März die Stimmabgabe des Landes Brandenburg als "ungültig" werten müssen. Die rot-grüne Regierungskoalition hatte daraufhin angekündigt, den alten Gesetzentwurf im Januar noch einmal unverändert in den Bundestag einzubringen. Der Marburger Oberbürgermeister wies nun darauf hin, dass diese Regelung Städte und Gemeinden finanziell belaste. Er forderte die umgehende Neuvorlage eines Zuwanderungsgesetzes, das allerdings die Kommunen nicht belasten dürfe. |