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Text von Donnerstag, 20. Dezember 2007

> s o z i a l e s<
  
 Nachher kassiert: Hartz IV teils verfassungswidrig 
 Marburg * (fjh/pm)
Den Verfassungsbeschwerden von Landkreisen und Städten gegen organisatorische Regelungen des Sozialgesetzbuchs II (SGB II) hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am Donnerstag (20. Dezember) teilweise stattgegeben. Dazu hat Hajo Zeller für den Vorstand des Linken-Kreisverbands Marburg-Biedenkopf Stellung bezogen Er hält .HARTZ IV für "in weiten Teilen verfassungswidrig".
Mit heißer Nadel sei der Sozialabbau durch das Hartz-IV-Gesetz gestrickt worden. Das Bundesverfassungsgericht habe nun festgestellt, dass das Grundgesetz dadurch verletzt wurde.
"Das organisatorische Gewürge in den Arbeitsgemeinschaften geht vor allem zu Lasten der Betroffenen", erklärte Zeller. Bundesweit zehntausende Widersprüche, von denen über ein Drittel erfolgreich ist, bezeugen seiner Ansicht nach die menschenunwürdige Hartz-IV-Praxis.
Die Verantwortung dafür trügen die Hartz IV-Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne. Es zeuge von deren erbärmlicher Ignoranz gegenüber dem angerichteten Desaster und den betroffenen Menschen, dass nun erneut das Verfassungsgericht der Politik den Spiegel vorhalten müsse.
DIE LINKE bleibe dabei:" Hartz IV muss weg. Es ist Armut per Gesetz, verschärft durch das von der Politik angerichtete Verwaltungs-Chaos."
Die Probleme der Langzeit-Arbeitslosigkeit seien damit nicht gelöst, sondern die Betroffenen in der Mehrheit schlechter gestellt worden.
Linken-Direktkandidat Jan Schalauske sieht in dem Urteil des Verfassungsgerichtsauch Handlungsbedarf für den Landkreis Marburg-Biedenkopf: "Auch wenn vordergründig das Kreisjobcenter (KJC) von dem Urteil nicht betroffen scheint, wird sich eine notwendige Gesetzesänderung zwangsläufig auch auf das KJC auswirken."
Er hoffe, "dass dieses Gerichtsurteil die Verantwortlichen bewegt, die menschenunwürdige Praxis von Hartz IV aufzugeben. Es ist zu befürchten, dass die Hartz-IV-Verfechter - auch in der SPD - lediglich technische Korrekturen anbringen werden, die das Machwerk Hartz IV verfassungskonform gestalten sollen."
Linken-Direktkanidat Pit Metz ergänzte: "Die Jubel-Orgien des zuständigen Dezernenten Dr. McGovern über die glänzende Arbeit des KJC können nicht über die Fakten hinwegtäuschen. Im Juni 2005 waren 10.477 erwerbsfähige Hilfebedürftige - so der technokratische Ausdruck für langzeit-arbeitslose Menschen in Not - beim KJC gemeldet. Nach zwei Jahren intensiver Betreuung durch das KJC war diese Zahl um gerade einmal 154 Menschen auf 10.323 im Oktober 2007 zurückgegangen."
Trotz brummender Konjunktur, trotz steigender Gewinne und trotz eines unermüdlichen Einsatzes von Dr. Karsten Mc Govern war das ein Rückgang um gerade einmal eineinhalb Prozent. Das sei ein Armutszeugnis für den Dezernenten und der schlagende Beweis dafür, dass Hartz IV weg müsse.
 
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