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Text von Sonntag, 16. Dezember 2007

> s o z i a l e s<
  
 Falsche Zurückhaltung: Mindestens 10 Euro Mindestlohn 
 Marburg * (fjh)
Einen Stundenlohn von 9,80 Euro haben zahlreiche Vertreter des neoliberalen Marktradikalismus in den letzten Tagen und wochen wort- und tränenreich zum Grabstein des aktuellen Wirtschafts-"Aufschwungs" erklärt. Ein niedrigerer Stundensatz hingegen würde vermutlich der Grabstein existenzsichernder Löhne in deutschland werden.
"Kein Mindestlohn unter 10 Euro" lautet die Forderung des Sozialforums Rhein-Main. Wenn die Festlegung eines gesetzlich garantierten Mindestlohns überhaupt Sinn machen soll, dann muss er schon über 10 Euro pro Stunde liegen. Sonst würde er die angestrebte Wirkung glatt verfehlen.
Ziel der gesetzlichen Festlegung von Mindestlöhnen ist schließlich die Absicherung der Erwerbstätigen: Ihr Erwerbseinkommen soll auch ihren Lebensunterhalt decken, damit sie nicht trotz einer Vollzeit-Arbeit auf zusätzliche Leistungen des Staates angewiesen sind. Sonst würde der Staat ja indirekt über seine Aufstockung der Dumping-Löhne die unverschämten Erpresser und Halsabschneider in der Wirtschaft subventionieren.
Die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro ist inzwischen auch schon überholt. Schließlich ist sie mittlerweile bereits mehr als zwei Jahre alt.
Zwischenzeitlich ist die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte erhöht worden. Die Inflationsrate hat allein im November bei 3,1 Prozent gelegen. Die der DGB-Forderung zugrunde liegenden Berechnungen sind also längst nicht mehr aktuell.
Deswegen wäre es an der Zeit, die Forderung den neuen Rahmenbedingungen anzupassen. Wenn der DGB diese Anpassung scheut, dann liegt das vermutlich an der opportunistischen Erwartung, seine Forderung allerhöchstens in dieser mickrigen Höhe durchsetzen zu können.
Dem hinter dem Mindestlohn stehenden Grundgedanken indes leistet diese Zurückhaltung einen Bärendienst. Denn damit macht sich der DGB faktisch zum Fürsprecher eines Dumping-Lohns!
Zu Recht kritisieren Arbeitgeber dann, dass die Gewerkschaften nicht mit der Zeit gingen. Ginge der DGB allerdings wirklich mit der Zeit und passte seine Mindestlohn-Forderung den aktuellen Gegebenheiten an, dann wäre das gerade jenen Kritikastern sicherlich auch nicht recht.
 
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