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Text von Samstag, 23. Juni 2007

> s o z i a l e s<
  
 Machtgier: SPD stimmt gegen Mindestlohn 
 Marburg * (ule)
Der 14. Juni hätte für Millionen Arbeitnehmer in Deutschland ein besonderer Tag werden können. Auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags stand die Entscheidung über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Die Gesetzesinitiative scheiterte jedoch an den Stimmen der SPD.
Sieben Millionen Menschen arbeiten gegenwärtig zu Hunger- und Niedrigstlöhnen. Die Hälfte von ihnen muss trotz eines Vollzeit-Jobs mit weniger als 900 Euro monatlich auskommen.
Ein Mindestlohn würde Arbeitgeber gesetzlich darauf verpflichten, anständige Löhne zu zahlen. Anstatt sich jedoch auf die Seite der Beschäftigten zu stellen, stimmte die SPD dagegen.
Gegen den Antrag stimmte auch der Marburger SPD-Bundestagsabgeordnete Sören Bartol. Es scheint ihn nicht zu interessieren, dass noch im Jahr 2005 in insgesamt 25.000 hessischen Haushalten die Einkommen so gering waren, dass sie auf zusätzliche Leistungen angewiesen waren. In Marburg können gegenwärtig etwa 2.000 Menschen nicht von ihrer Arbeit leben.
Obwohl es mit den Stimmen der Linken und der Grünen eine rechnerische Mehrheit für den Antrag hätte geben können, stimmte die SPD dagegen. Im Vordergrund stand für sie lediglich der Fortbestand der Koalition mit der CDU/CSU. Immer wichtiger wird daher die Frage, welchen Wert ein Regierungsbündnis hat, das alle wichtigen Entscheidungen gegen die Mehrheit der Bevölkerung trifft.
 
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