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Text von Freitag, 27. April 2007

> s o z i a l e s<
  
 Listen-List: SPD eiert beim Mindestlohn 
 Marburg * (ule/pm)
"Nicht Bauchschmerzen, sondern politischen Muskelkater scheint das Thema Mindestlöhne bei der SPD zu verursachen". Mit diesen Worten kommentierte der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus das Abstimmungsergebnis zum Entschließungsantrag der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Die Abgeordneten der Koalition und der FDP hatten am Freitag (27. April) dafür gestimmt, einen Antrag der Links-Fraktion zur Einführung von Mindestlöhnen an die Ausschüsse zu überweisen.
"Wer sich im ständigen Spagat befindet, dem zittern irgendwann die Knie", kommentierte Dreibus das Lavieren der SPD zwischen den Forderungen des Koalitionspartners einerseits und dem Druck der Gewerkschaften andererseits. Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Links-Fraktion nannte die durchgestimmte Überweisung in die Ausschüsse "ein Possenspiel". Mit Verfahrensregeln wolle man der inhaltlichen Positionierung und einer konkreten Gesetzesinitiative aus dem Weg gehen.
Mitte März hatte die SPD eine Kampagne für Mindestlöhne gestartet und eine Unterschriftensammlung dazu initiiert. Die Fraktion der Linken hatte die Kampagne geschlossen unterschrieben und wortgleich als Antrag in den Bundestag eingebracht.
"Dass die SPD nun ihren Antrag vertagt, statt ihm zuzustimmen, zeigt, dass sie gar keinen Mindestlohn will", erklärte Dreibus. "Die gesamte
Kampagne der SPD verkommt damit zur Farce".
An die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti gewandt, erklärte Dreibus: "Ein Tariftreue-Gesetz, wie die SPD es in den Landtag einbringen will, ist gut, aber ohne einen Mindestlohn geht es nicht weit genug".
In einigen Branchen seien die Tarifabschlüsse einfach zu niedrig. Der geplante Gesetzentwurf der SPD mit dem Ziel, öffentliche Aufträge nur an Firmen zu vergeben, die sich an Tarifverträge halten, sei daher nicht ausreichend.
"2005 waren in 25.000 hessischen Haushalten die Einkommen so gering, dass sie zusätzlich auf Arbeitslosengeld angewiesen waren", erklärte Dreibus. "Deshalb brauchen wir einen branchenübergreifenden Mindestlohn, der auch bei zu niedrigen Tarifabschlüssen greift."
 
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