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Text von Samstag, 10. März 2007

> s o z i a l e s<
  
 Rente ab 67: Bundestag beschloss Alters-Armut 
 Marburg * (ule)
Gegen alle Widerstände hat der Deutsche Bundestag am Freitag (9. März) beschlossen, das Renten-Eintrittsalter auf 67 Jahre anzuheben. 73 Prozent der Bevölkerung, 300.000 Streikende in den Betrieben und anhaltende massive Proteste haben die Abgeordneten nicht beeindruckt.
Beschließt der Bundesrat am Freitag (30. März) den Gesetzentwurf ebenfalls, gilt das Gesetz bereits ab Dienstag (1. Mai).
Argumentiert wird für das unsoziale Renten-Projekt mit der älter werdenden Gesellschaft bei sinkendem Kinder- und Jugend-Anteil. In der Tat ist unbestreitbar, dass sich die Zahl der über 65-jährigen in den letzten Jahrzehnten verdreifacht hat.
Die Gesellschaft ist aber deswegen nicht ärmer, sondern trotzdem reicher geworden. Durch die fortschreitende Technologisierung ist die Produktivität gestiegen. Immer weniger Menschen konnten immer mehr Güter produzieren. Ein Stahl-Arbeiter stellte beispielsweise noch 1960 82 Tonnen Stahl her. Heute sind es 490 Tonnen.
Entscheidend ist nicht das Zahlen-Verhältnis von jungen zu alten Menschen, sondern das Verhältnis derjenigen, die in die Sozialversicherung einzahlen, zu denjenigen, die auf Leistungen daraus angewiesen sind.
Insofern ist das Argument vom demografischen Faktor weder hieb- noch stichfest. Es dient lediglich dazu, die wahren Gründe für die Finanzkrise der Rentenversicherung zu verschleiern: hohe Arbeitslosigkeit, die Zunahme nicht versicherungspflichtiger Beschäftigung und eine schwache Lohnentwicklung.
Die neue Renten-"Reform" geht damit an den wahren Ursachen vorbei: Während die Entlastung der Renten-Kassen bei nur drei bis fünf Milliarden Euro liegen wird, werden die Menschen Abschläge in Kauf nehmen müssen von 0,3 Prozent pro Monat, den sie früher in Rente gehen. Auf diese Weise wird das Renten-Niveau systematisch auf Sozialhilfe-Niveau gedrückt. Immer mehr Menschen werden gezwungen sein, private Zusatzversicherungen abzuschließen.
Die Gewinner dieser Politik sind ausschließlich die privaten Versicherungskonzerne und Banken, die nur darauf warten, diesen milliardenschweren Markt zu erobern.
 
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