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Text von Donnerstag, 15. Februar 2007

> b i l d u n g<
  
 Doppelbelastung: Trotz Gebühren nicht mehr BAFöG 
 Marburg * (fjh)
Das BAFöG wird nicht erhöht. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch (14. Februar) beschlossen. Eine Erhöhung hält Bundesbildungsministerin Anette Schawan zwar für "wünschenswert, aber unfinanzierbar". Stattdessen verwies die CDU-Politikerin Studienwillige auf die sogenannten "Studienkredite" privater Geld-Institute.
Erhöht hat das Kabinett allein die nicht anrechenbaren Zuverdienst-Möglichkeiten der Bezieher von Leistungen nach dem Bundes-Ausbildungsförderungsgesetz (BAFöG). Bis zu 400 Euro Einkommen monatlich bleiben demnach bei der Berechnung der Leistung unberücksichtigt. Zudem erhalten Eltern künftig auch einen Zuschuss von 130 Euro pro Kind und Monat. Unverändert bleibt jedoch der BAFöG-Höchstsatz von 585 Euro monatlich.
Die diesjährige Null-Runde beim BAFöG ist bereits die sechste in Folge. Damit befinden sich die Studentinnen und Studenten in guter Gesellschaft: Auch Rentnerinnen und Rentner erleben seit 2003 eine Null-Runde nach der anderen. Ebenfalls auf Null-Diät gesetzt hat die Bundesregierung die Erwerbslosen: Ihr "Arbeitslosengeld II" (ALG II) wurde seit seiner Einführung zum Jahresbeginn 2005 nicht erhöht.
Erhöht hingegen haben sich die Lebenshaltungskosten. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamts beträgt die durchschnittliche Inflationsrate allein für das zurückliegende Jahr 2006 stolze 1,7 Prozent. Die Teuerung von Lebensmitteln und Gegenständen des alltäglichen Bedarfs ist aber stärker gestiegen. Hinzu kommt die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum Jahresbeginn 2007 um immerhin drei Prozentpunkte.
Doch nicht nur Erwerbslose, Studierende und Bezieher von Renten, sondern auch Erwerbstätige haben in den zurückliegenden Jahren Real-Einkommensverluste hinnehmen müssen. Da könnte mancher meinen, die Null-Runden für Rentner, Erwerbslose und Studis seien nur recht und billig. Was diese Position aber völlig unberücksichtigt lässt, ist die Tatsache, dass diese Personengruppen bereits am unteren Rand des Existenzminimums dahinvegetieren müssen.
Zudem kommen weitere Forderungen auf die Studis zu. Nicht nur in Hessen werden sie demnächst für ihre Ausbildung saftige Gebühren entrichten müssen, auch wenn der Widerstand dagegen in Marburg einen neuen Höhepunkt erreicht hat: Öffentlich haben Theater-Intendant Ekkehard Dennewitz und Käthe Dinnebier als Vorsitzende der DGB-Senioren die Verfassungsklage gegen die Studiengebühren an Hessischen Hochschulen unterschrieben.
500 Euro pro Semester sollen Studierende in Hessen nun zusätzlich aufbringen. Gleichzeitig sollen sie schneller fertig werden mit ihrem Studium und dabei dennoch auch bis zu 400 Euro im Monat verdienen. Wie sie das anstellen sollen, das bleibt das Geheimnis von Annette Schawan, Udo Corts, Roland Koch und Konsorten.
Wahrscheinlich gehen die aber davon aus, dass man doch zahlungskräftige Eltern haben sollte. Wer ein Kind zeugt und es dann auch noch auf eine Universität schicken möchte, der muss halt hart dafür arbeiten!
Wer aber Kinder auf die Uni schicken will und wenig hat, der muss halt damit rechnen, dass er rechnen muss mit jedem Cent. Für die Zukunft seiner Kinder soll er dann eben Opfer bringen!
Abschreckung prägte jahrzehntelang die Logik der Militärs in Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Jetzt prägt Abschreckung auch die Logik des deutschen Bildungssystems: Kinder weniger begüterter Familien werden durch finanzielle Hürden von einem Studium abgeschreckt, damit die Universitäten dann frei sind für die Kinder der Wohlhabenden. Die haben dann wenigstens günstigere Studienbedingungen, mehr ausleihbare Bücher und Professoren pro Kopf sowie genügend Raum, um sich in der Universität zu entfalten. Vor allem aber machen ihnen clevere Sprösslinge aus sozial schwächeren Familien dann keine Konkurrenz mehr bei ihrem Wettrennen auf die gut bezahlten Führungspositionen in Wirtschaft und Wissenschaft!
 
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