Text von Mittwoch, 5. Dezember 2007
| Praktische Zustimmung: CDU zum städtischen Haushalt | ||
| Marburg * (sts)
Da waren selbst die Parteikollegen kurz perplex. Zur Überraschung aller hatte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Stadtparlament, Dr. Reimer Wulff, während der Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung am Dienstag (4. Dezember) angekündigt, dass seine Fraktion dem Haushalt 2008 zustimmen werde. "Das würde ich so jetzt nicht sagen", erwiderte Ausschussvorsitzender Roger Pfalz (CDU) postwendend. Bei der Besprechung der Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushaltsentwurf für 2008 wurde aber deutlich, dass es zwischen Rot-Grün und der CDU viele übereinstimmende Absichten gibt. Schon bei der Vorstellung der Änderungswünsche musste CDU-Fraktionsvorsitzender Philipp Stompfe konstatieren: "Die Koalition ist auf dem Weg der Besserung." So fand sich das "Lieblingskind" der CDU, der Bau des Kindergartens in Bauerbach, auch in den Wünschen der rot-grünen Koalition. Strittig könnte aber noch die Streichung von 75.000 Euro für die Gestaltung der Dorfmitte Dilschhausens in den Änderungsanträgen der Koalition werden. Umfangreiche Mehrausgaben forderten die Marburger Linken (ML): Der Kulturetat soll insgesamt um 2,6 Millionen Euro aufgestockt werden, der Stadtpass um 500.000 Euro. Im Personalbereich forderte Pit Metz (ML) Mehrausgaben von 2,5 Millionen Euro, um alle Ein-Euro-Jobs durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu ersetzen. SPD-Fraktionsvorsitzender Reinhold Becker bemängelte, dass die Vorschläge der ML-Fraktion nicht beratungsfähig seien, da die Summen keinen Haushaltsstellen zugeordnet seien, sondern einfach pauschal veranschlagt würden. Die Hauptforderung der FDP-Fraktion bestand in der Einrichtung einer Projektstelle für einen Streetworker in der Umgebung des Marktdreiecks. Dafür forderten die Liberalen die Einstellung von 30.000 Euro in den Haushalt 2008. Die Änderungsanträge der Fraktionen werden am Dienstag (11. Dezember) im Haupt- und Finanzausschuss abgestimmt. Der Haushalt wird dann in der Sitzung des Stadtparlaments am Freitag (14. Dezember) verabschiedet. | ||
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