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Text von Dienstag, 11. Dezember 2007

> p o l i t i k<
  
 Missgriff: Goldene Lupe für PP Mittelhessen 
 Marburg * (fjh)
"In Anerkennung der hervorragenden Tatort-Arbeit im Bereich der daktyloskopischen Spurensicherung" verleihen der Hessische Landespolizeipräsident Norbert Nedela und
der Präsident des Hessischen Landeskriminalamtes Peter Raisch die "Goldene Lupe" an das Polizeipräsidium Mittelhessen. In dessen Gießener Räumlichkeiten wird die Verleihung am Donnerstag (13. Dezember) ab 10.30 Uhr stattfinden.
Wer allerdings die Arbeit dieser Behörde und ihrer nachgeordneten Dienststellen genauer unter die Lupe nimt, dem scheint dieser Preis eher eine Verhöhnung rechtsstaatlicher Prinzipien darzustellen als eine verdiente Ehrung. Zwar nicht vornehmlich im Bereich der Daktyloskopie, sondern eher bei der Verfolgung antifaschistischer Aktivisten haben sich Beamte des PP Mittelhessen durch ausgesprochen zweifelhafte "Leistungen" hervorgetan.
Den Amöneburger Physiker Dr. Ulrich Brosa nahmen sie anlässlich einer rechtlich überaus fragwürdigen Hausdurchsuchung mit auf die Polizeistation Marburg. Dabei wurden ihm Handschellen dermaßen eng angelegt, dass seine Handgelenke noch Stunden später deutliche Druck-Spuren zeigten. Seine Rechner wurden beschlagnahmt und nach Wochen teilweise funktionsuntüchtig wieder zurückgegeben.
Den Gießener Polit-Aktivisten Jörg Bergstedt ließen Beamte des PP Mittelhessen in Unterbindungsgewahrsam nehmen unter einer Anschuldigung, deren Falschheit sie wissen mussten: Sie beschuldigten ihn zweier Straftaten, die er gar nicht begangen haben konnte, da er zum fraglichen Zeitpunkt unter einer aufwendigen Observation durch die Polizei stand. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Wiebaden in diesem Fall wegen Rechtsbeugung gegen beteiligte Beamte aus Polizei und Justiz.
Die Kanzlei des Rechtsanwalts Tronje Döhmer in Gießen durchsuchten Beamte des PP Mittlehessen am Dienstag (6. November). Gleichzeitig durchsuchten sie ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss auch seine Marburger Wohnung sowie die Wohnung einer Bekannten des Anwalts in einem Marburger Stadtteil. Gegen die Wohnungsinhaberin hatte die Polizei nichts vorzubringen.
Statt der "Goldenen Lupe" hat das Polizeipräsidium Mittelhessen nach alledem wohl eher eine "Eiserne Lupe" oder "Stahlharte Handschellen" verdient.
 
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