Text von Dienstag, 30. Oktober 2007
| Standpunkt-Strafe: Schalauske zu Taszis-Äußerung | ||
| Marburg * (fjh/pm)
"Schon der Prozess vom 27.08.2007 war eine Farce, das Urteil eine tendenziöse Frechheit", erklärte Jan Schalauske zu der Presseerklärung von Lena Behrendes, Max Fuhrmann und Philipp Ramezani vom Montag (29. Oktober). Das Mitglied im Bundesvorstand des Studierendenverbandes DIE LINKE.SDS und Direktkandidat der Partei DIE LINKE im Wahlkreis 13 fuhr in seiner Stellungnahme dazu fort: "Die Tatsache, dass der Marburger Amtsrichter Jürgen-Peter Taszis nun in seiner Urteilsbegründung seine selbst verhängte Bewährung aufheben möchte, zeigt, dass der Richter fest entschlossen ist, seinen politisch motivierten Kreuzzug weiterzuführen." Schalauske kritisierte den Richter scharf: "Nach Taszis Meinung - es fällt schwer von Rechtsauffassung zu sprechen - sollen hier Studierende ins Gefängnis, die ihr grundgesetzmäßiges Recht auf Demonstrationsfreiheit und ihrer Pflicht zum Widerstand gemäß der Hessischen Verfassung wahrgenommen haben, um gegen die verfassungswidrige Einführung von Studiengebühren zu demonstrieren. Diese offensichtliche Ungeheuerlichkeit und unfassbare Unverhältnismäßigkeit muss man sich immer wieder vor Augen führen." Das Verhalten von Taszis sei zudem zutiefst autoritär, begründe er doch die gewollte Aussetzung der Bewährung damit, dass bei den drei Verurteilten "eine mangelnde Anpassungsfähigkeit" vorliege, weil sie nach dem Prozess gegen das übertrieben harte Urteil demonstriert hatten. "Diejenigen, die Vertrauen in den Rechtsstaat und eine unabhängige Justiz haben, sollten für diese mangelnde Anpassungsfähigkeit der drei Studierenden an eine mehr als einseitige Rechtsprechung dankbar sein", Meinte Schalauske. "Schließlich gehe es um nicht weniger als die Verteidigung von Grund- und Menschenrechten. "Die einzige Person, die sich hier anpassen sollte, ist Richter Taszis", forderte Schalauske. Zwar solle sich der Marburger Jurist an die Grundsätze des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaats anpassen. "Ansonsten gehört er, wie Lena Behrendes fordert, seines Amtes enthoben. | ||
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