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Text von Mittwoch, 3. Oktober 2007

> p o l i t i k<
  
 Festtagsrede: Einigkeit und Recht und Freiheit 
 Marburg * (fjh)
"Einigkeit und Recht und Freiheit" als Leitmotiv des Deutschlandlieds seien durch die Wiedervereinigung verwirklicht worden, erklärte Bundestagspräsident Norbert Lammert in seiner Rede zum "Tag der Deutschen Einheit" am Mittwoch (3. Oktober) in Schwerin. Als kritischer Betrachter kann man das aber auch ganz anders sehen.
"Einigkeit" zwischen den Menschen in Ost und West herrscht auch 17 Jahre nach dem "Beitritt" der fünf "neuen Bundesländer" zum Geltungsbereich des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 immer noch nicht. Nach wie vor sind die Lebensbedingungen im Osten der Republik weitaus schlechter als im Westen. Arbeitslosigkeit grassiert dort viel schlimmer als in den "alten" Bundesländern. Und auch neofaschistische Gruppierungen sind dort stärker als im Westen.
"Recht" wird hüben wie drüben in jüngster Zeit immer mehr als die Durchsetzung des Stärkeren ausgeprägt. Josef Ackermann und Manfred Kanther haben sich mit Hilfe umstrittener Deals von höheren Strafen freikaufen können, während Aktionen gegen Neonazis mit fadenscheinigen Argumenten hart verurteilt wurden. Ein bitteres Beispiel dafür ist der Fall des Amöneburger Physikers Ulrich Brosa.
"Freiheit" wird immer weiter eingeschränkt. Unter dem Vorwand der Terrorismus-Bekämpfung tischt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble den Menschen fast wöchentlich neue Angriffe auf ihre grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte auf. Von einer "Anti-Terror-Datei" über die Vorratsdatenspeicherung bis hin zu heimlichen Online-Durchsuchungen reicht das Arsenal, das Schäuble und die meisten seiner Innenminister-Kollegen der Polizei und den Geheimdiensten an die Hand geben wollen. Ehemalige DDR-Bürgerrechtler nennen das inzwischen schon "StaSi 2.0"!
So haben sich die Bürgerbewegten in der einstigen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) ihre künftige Freiheit wohl nicht vorgestellt, als sie im Herbst 1989 mutig auf die Straße gegangen sind und das Ende des StaSi-Schnüffelstaats herbeidemonstriert haben. Und so ist es leider traurige Wahrheit, dass die Forderung nach "Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland" heute dringlicher ist denn je.
 
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