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Text von Samstag, 28. July 2007

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 Jein: Ist Beck ein Beckstein ohne Mut? 
 Marburg * (fjh)
Jetzt haben wir es also Schwarz auf Weiß: Brigitte Zypries ist ein Sicherheitsrisiko. Das jedenfalls hat der bayerische Innenminister Günther Beckstein am Freitag (27. Juli) der Passauer Neuen Presse zu Protokoll gegeben.
Grund für die bajuwarische Kritik an der nordhessischen Bundesjustizministerin ist ihre Weigerung, dem Bundeskriminalamt (BKA) umgehend die Möglichkeit zu heimlichen Online-Durchsuchungen an die Hand zu geben. Damit verhindert sie nach Becksteins Auffassung die - seiner Ansicht nach dringend notwendige - Schließung von "Sicherheitslücken" im "Kampf gegen den Terrorismus".
Das Internet sei "der" Tummelplatz des Internationalen Terrorismus, meinte Beckstein. Deswegen sei die Einführung von Online-Durchsuchungen vom Computern unverzüglich vonnöten.
Die Ministerin hatte sich nicht einmal grundsätzlich gegen Online-Durchsuchungen ausgesprochen. Sie hatte nur Einwände dagegen erhoben, den Einsatz von Bundes-Trojanern schon im neuen BKA-Gesetz zu verankern. Stattdessen wollte Zypries das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu der nordrhein-westfälischen Regelung abwarten, die dem dortigen Landesamt für Verfassungsschutz das Recht zu Online-Durchsuchungen eingeräumt hatte.
Mit dem Spruch der Karlsruher Richter in diesem Verfahren ist am 10. Oktober zu rechnen. Bis dahin wollte Zypries warten, um dann eine "verfassungsfeste" Gesetzesregelung zu erlassen. Allem Anschein nach war ihr klar, dass die Verfassungsrichter den von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geforderten Schnellschuss
in Sachen Online-Durchsuchung möglicherweise kassieren könnten.
Dennoch hatte Schäuble darauf bestanden, dass es kein BKA-Gesetz ohne Online-Durchsuchungen geben werde. Das erklärte sein Staatssekretär August Hanning am Freitag (27. Juli) in Berlin völlig unmissverständlich.
Den Rücken gestärkt hatte dem Bundesinnenminister in dieser Auseinandersetzung Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hatte die Einführung heimlicher Online-Durchsuchungen auf Computern zur Chefsache erklärt.
Proteste dagegen hatte es indes
aus den Reihen ihres Koalitionspartners gegeben. Doch der SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck hat in Sachen Online-Durchsuchung jetzt Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Ausgerechnet in der "Bild am Sonntag" hat er Bedingungen für eine Zustimmung seiner Partei zu der umstrittenen Maßnahme genannt.
Man müsse sorgfältig abwägen, ob es nötig und ob es juristisch überhaupt möglich ist. Die Prinzipien des Rechtsstaats müssten gewahrt bleiben, beteuerte Beck. Man sei gesprächsbereit, aber es gebe auch
klare Grenzen.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident warnte vor einem "falschen Sicherheitswettbewerb". Offenbar fürchtet er nichts mehr als Terror-Anschläge, nach denen die SPD dann von der CDU als "unsichere Kantonisten" vorgeführt werden könnte.
Das Grundgesetz hingegen und sein entschiedener Schutz vor übereifrigen Fahndern scheint auch für Beck nicht die erste Geige zu spielen. Wie immer laviert die SPD auch diesmal wieder zwischen einem "Nein" zum
flagranten Verfassungsbruch und einem "Ja" zur umfassenden Überwachung. Weder will Beck die demokratisch engagierte Wählerschaft verprellen, noch will er die Law-and-Order-Politik der Sicherheitsfetischisten in seiner eigenen Partei an die Kette legen.
Doch mit diesem herzhaften "Jein" á la SPD wird er in dieser Frage wohl kaum durchkommen. Nicht zuletzt auch wegen dieser Klemme hat sich seine "Genossin" im Justizministerium wohl für das - scheinbar verfassungstreue - Abwarten entschieden.
Dass Zypries die Online-Durchsuchung aber konsequent ablehnt, ist von ihr nicht zu erwarten. Schließlich war sie vor ihrer heutigen Ministr-Tätigkeit unter Schäubles Amtsvorgänger Otto Schily Staatssekretärin im Bundesinnenministerium. Da hat sie die Einschränkung der Freiheits- und Bürgerrechte aktiv mit betrieben. Und auch in ihrem jetzigen Amt zeigt sie sich nicht gerade als Hüterin von Freiheit und Gerechtigkeit.
 
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