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Text von Donnerstag, 19. July 2007

> p o l i t i k<
  
 Durchmarsch: Unterschreiben für die Freiheit 
 Marburg * (atn/pm)
"Für den Erhalt von Freiheit und Demokratie, gegen den Abbau von Bürgerrechten unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung" setzt sich jetzt eine Unterschriften-Aktion im Internet ein. Die Urheber dieses Aufrufs unter www.freiheit-und-demokratie.net haben ihre Anliegen am Donnerstag (19. Juli) vorgestellt.
Hervorgegangen ist die Unterschriften-Liste aus einer Debatte im Internet über das Spiegel-Gespräch mit Wolfgang Schäuble in der Ausgabe 28 vom 9. Juli 2007. Aktive Mitstreiter von politblog.net haben sich dafür mit Vertretern der Humanistischen Union Hessen zusammengetan. Gemeinsam haben sie eine möglichst weite Verbreitung der 17 Forderungen des Aufrufs organisiert.
Bis Mittwoch (25. Juli) nehmen die Initiatoren noch Meldungen von Erst-Unterzeichnern entgegen. Danach soll eine breite öffentliche Werbung um Unterschriften stattfinden.
Auf der Internet-Seite freiheit-und-demokratie.net können sich Interessierte online in diese Unterschriften-Liste eintragen. Dort können sie sich auch über die Hintergründe dieser Aktion und ihren aktuellen Stand informieren.
Die Unterschriften-Aktion findet aber nicht nur im Internet statt. Die Humanistische Union Hessen nimmt auch Listen entgegen, die auf herkömmliche Weise verbreitet worden sind. Auf der Internet-Seite besteht die Möglichkeit, sich die Formulare dafür auszudrucken.
Im Herbst möchten die Organisatoren die gesammelten Unterschriften dann in einer öffentlichen Aktion dem Bundesinnenminister zusammen mit acht Exemplaren des Grundgesetzes überreichen.
"Wir sind besorgte Bürger aus der Mitte der Gesellschaft", heißt es im Aufruf. Den Unterzeichnern geht es darum, die Demokratie zu schützen und zu erhalten.
Das Grundgesetz verpflichte die Bürgerinnen und Bürger dazu, wachsam auf die Einhaltung der Verfassung zu dringen. Dabei beziehen sich die Aufrufer vor allem auf seinen Artikel 20.
Der Kampf gegen die angebliche Gefahr "islamistischer Terroristen" in Deutschland darf nach ihrer Auffassung nicht zum weiteren Abbau von Freiheits- und Bürgerrechten führen. Die intensiven Anstrengungen der deutschen Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Wolfgang Schäuble zum zielstrebigen Abbau der bürgerlichen Grundrechte und zur Umwandlung des demokratischen Rechtsstaats in einen repressiven Polizeistaat nehmen sie nicht länger hin.
In ihrer Aktion sehen die Aufrufer eine notwendige Form des vielstimmigen Protests gegen die schleichende Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie in Deutschland.
 
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