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Text von Montag, 9. April 2007

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 Ostermärsche: Nur vage Hoffnung auf Frieden 
 Marburg * (fjh)
Mit Kundgebungen in mehreren großen Städten sind die Ostermärsche am Montag (9. April) zu Ende gegangen. Nach Angaben der Veranstalter kamen in diesem Jahr etwas mehr Teilnehmer als zu Ostern 2006. Im Mittelpunkt der Proteste stand der Einsatz deutscher Soldaten und Kampf-Jets in Afghanistan.
Genau gleichzeitig überantwortete die deutsche Bundeswehr am Ostermontag ihre sechs Tornado-Jets dort dem Oberkommando der NATO. Sie sollen exakte Aufnahmen von vermeintlichen Stellungen der Taliban liefern. Was dann mit diesen Fotos geschieht, das liegt nach Aussage des Geschwader-Commodore nicht mehr im Einflussbereich der deutschen Kommandeure. Sehr wahrscheinlich werden die Bilder aber als Material für Angriffe auf diese vermuteten Stellungen dienen. Zuständig dafür ist allein das Kommando der ISAF.
Sieben Soldaten dieser internationalen Kampf-Truppe waren gerade erst am Ostersonntag ums Leben gekommen. Anschläge auf deutsche Soldaten oder auch auf deutsche Einrichtungen überall in der Welt sind angesichts dieser deutschen Beteiligung an George W. Bushs "Kampf gegen den Terror" nicht auszuschließen.
Während der US-Präsident weltweit für "Demokratie" einzutreten vorgibt, wird die Demokratie in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) immer weiter ramponiert. Freiheitsrechte werden missachtet. Menschen wandern unter fragwürdigen Umständen hinter Gitter.
Ein erschütterndes Beispiel dafür ist die monatelange Inhaftierungdes Video-Bloggers Josh Wolf. Ein anderes ist die Inhaftierung angeblich Terror-verdächtiger Menschen in Guantanamo Bay außerhalb des Hoheitsgebiets der USA. Dort sind nach Berichten ihrer Anwälte jetzt 13 Häftlinge in Hungerstreik getreten, weil sie die Folter-ähnlichen Zustände nicht mehr hinnehmen wollten.
Die aus dem Iran entlassenen 15 britischen Soldaten geben derweil munter Interviews gegen Bezahlung. Die 26-jährige Soldatin Faye Turnee klagte gegenüber dem Magazin "Sun" über Drohungen, sie werde ihre Tochter niemals wiedersehen.
Diese Sorge hätte sie eigentlich schon beschleichen müssen, als sie in den Irak aufbrach. Wer sich als westlicher Ausländer in den Irak begibt, der ist ein toter Mann. 57 Prozent der Iraker halten den Einmarsch der US-Truppen und ihrer Verbündeten im Frühjahr 2003 nach einer Umfrage im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten Deutschlands (ARD) für falsch. Die Zustände seien nun schlimmer als unter dem Diktator Saddam Hussein.
Der Jahrestag seines Sturzes ist im Irak nun auch kein Feiertag mehr. Gerade noch rechtzeitig vorher verkündete die irakische Regierung am Sonntag (8. April) dass der 9. April nun wieder ein normaler Werktag sei.
Gleichzeitig erließ sie für diesen Tag aber ein Fahrverbot für Bagdad, um dadurch Anschläge zu erschweren. Auch die Demonstrationen des Schiiten-Prediger Muktada al-Sadr gegen die amerikanische Besatzung wurden dadurch behindert.
Nach all diesen schlimmen Nachrichten kommt aus dem Nahen Osten zu Ostern dennoch eine hoffnungsfrohe Mitteilung: die palästinensische Hamas und die israelische Regierung sollen sich auf einen Gefangenen-Austausch unter Einschaltung ägyptischer Vermittler geeinigt haben. Für die Freilassung des entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit sollen demnach im Gegenzug mehr als 1.000 Palästinenser aus israelischen Gefängnissen entlassen werden.
Gleichzeitig aber drohen bereits neue Gefahren nach der Präsidentschaftswahl in Osttimor und im Streit um die atomare Bewaffnung Nordkoreas. Und auch im Iran sieht es trotz der Freilassung der 15 britischen Soldaten noch nicht nach endgültiger Entspannung aus. Ausgerechnet am Ostermontag verkündete der iranische Präsident Mahmud Ahmedi-Nejad, sein Land könne nun mit der Wiederaufbereitung nuklearer Brennstoffe beginnen.
Selbst die russische Regierung bezeichnete diese Mitteilung als "Provokation". Von einer Beruhigung des Atom-Streits mit dem Iran kann also keine Rede sein.
Umso wichtiger wäre ein deutliches Engagement der deutschen Bevölkerung für eine weitsichtige Friedenspolitik. Doch plagt die meisten Menschen hierzulande wohl eher die augenfällige Bedrohung des inneren Friedens durch massiven Sozialabbau sowie eine flagrante Einschränkung der Freiheitsrechte und des Datenschutzes. Die Sorge vor dem Krieg im Irak oder in Afghanistan und die Konflikte im Nahen Osten tritt angesichts dessen bei vielen in den Hintergrund.
Dabei hängen die beiden Stränge durchaus miteinander zusammen: Die Kosten dieser Kriege erschweren eine angemessene Finanzierung der Sozialsysteme weltweit. Und diese Kriege verfolgen eindeutig wirtschaftliche Interessen nach einer Kontrolle von Öl- und Gas-Reserven.
Die Vormacht der Wirtschaftund die Beschädigung der Demokratie durch das Diktat der Konzerne muss bekämpft werden. Allerdings muss das mit friedlichen und demokratischen Mitteln geschehen. Eines dieser Mittel können friedvolle Demonstrationen gegen den anstehenden G8-Gipfel vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm sein.
 
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