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Text von Mittwoch, 11. April 2007

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 Voten gegen das Volk: Dreibus eröffnete Wahlkreisbüro 
 Marburg * (fjh)
Ein Wahlkreisbüro in Marburg hat der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus eingerichtet. Die Räumlichkeiten an der Frankfurter Straße weihte der Linken-Politiker am Dienstag (10. April) feierlich ein.
Mit einer Pressekonferenz, einem Sekt-Empfang und einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung zum Thema "Arm trotz Arbeit - warum wir einen gesetzlichen Mindestlohn brauchen" nahmen Mitglieder, Freunde und Beobachter der neuen Linkspartei die neuen Räume in Beschlag.
Ein Büro mit drei Arbeitsplätzen für die Wahlkreis-Mitarbeiterin Ulrike Eifler, die Kreistags- und die Stadtfraktion der Linken sowie für die Partei und ihre Jugend-Organisation "Solid" ist einer der drei Räume. Ein großer Flur empfängt die Besucherinnen und Besucher während der Öffnungszeiten werktags zwischen 11 und 17 Uhr. Den größten Raum benutzte die Linkspartei am Dienstagabend als Veranstaltungssaal. Hier können aber auch Büro-Arbeitsplätze eingerichtet werden.
Mit Ulrike Eifler hat Dreibus ein Mitglied des Landesvorstands der Wahlalternative "Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" (WASG) als Büro-Mitarbeiterin eingestellt. Sie moderierte am Dienstagabend überaus souverän die Pressekonferenz, den Empfang und die abschließende Diskussion.
Mit seinem Wahlkreisbüro sei er bewusst nach Marburg gegangen, erklärte Dreibus den Vertretern der Presse. Gemeinsam mit dem zweiten hessischen Linken-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrke unterhält er bereits ein Wahlkreisbüro in Frankfurt. Das Marburger Büro soll nun die Partei-Arbeit in Mittelhessen vernetzen, hofft er. Hier treffe die Linke auf eine erfreuliche Tradition und einige engagierte Mitstreiterinnen und Mitstreiter.
Rund 100 Mitglieder verbucht die Linkspartei PDS in ihren Listen für den Landkreis Marburg-Biedenkopf. Hinzu kommen knapp 40 Aktive der WASG. Für sie stellt das Wahlkreisbüro von Dreibus zugleich die zentrale Anlaufstelle in der Region dar.
Nach wie vor engagiert sich der Abgeordnete als Erster Bevollmächtigter der Industriegewerkschaft Metall in Offenbach. Nicht zuletzt auch deswegen ist der Politiker auch gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linken im Deutschen Bundestag. Sein Haupt-Thema dort ist seit gut einem Jahr die Durchsetzung eines gesetzlichen Mindestlohns.
Immerhin sei es den Gewerkschaften und der Linkspartei in dieser Zeit gelungen, den Mindestlohn bis in die CDU hinein zum Thema zu machen. So sammele jetzt die SPD Unterschriften für einen gesetzlichen Mindestlohn, amüsierte sich Dreibus: "Als Regierungspartei sich selbst so unter Druck zu setzen, ist schon einmalig!"
Debatten über "sittenwidrige" Löhne wie in der CDU sind nach seiner Einschätzung nicht der richtige Weg einer Annäherung an die derzeitigen Notwendigkeiten. Denn "sittenwidrige" Löhne sind schon jetzt nach gültigem Arbeitsrecht gesetzeswidrig. Wirklich geholfen habe diese Rechtslage indes bisher nicht.
Rund 960.000 Menschen erhalten in Deutschland trotz einer Vollzeit-Stelle einen Lohn unterhalb der Armutsgrenze und sind gezwungen, zusätzliche Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) zu beantragen. Die Zahl dieser Fälle habe sich in den letzten zehn Jahren mehr als versechsfacht. Nur ein gesetzlicher Mindestlohn könne dieses Problem wirklich lösen, meinte Dreibus.
Der Gewerkschafter möchte in Marburg einmal im Monat eine Abgeordneten-Sprechstunde abhalten. Er versprach, ein "Volksvertreter" im wahren Sinne des Worts zu sein: Bei der sogenannten "Gesundheits-Reform", der Rente ab 67 und beim Einsatz deutscher Tornado-Kampfjets in Süd-Afghanistan habe sich der Bundestag über den klaren Willen einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung hinweggesetzt. Er selbst hingegen will ein Sprachrohr dieser Bevölkerung sein.
 
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