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Text von Dienstag, 27. März 2007

> p o l i t i k<
  
 Wieder genehmigt: Städtischer Haushalt 2007 
 Marburg * (fjh/pm)
Frühzeitig wie seit Jahren nicht mehr ist die Genehmigung des Regierungspräsidiums Gießen für Haushaltssatzung- und Plan der Universitätsstadt Marburg für das Jahr 2007 ohne Auflagen am Mittwoch (21. März) eingegangen. Das berichtete Oberbürgermeister Egon Vaupel am Dienstag (27. März).
Über die Kernaussagen der Genehmigung zeigte sich der Kämmerer sehr erfreut, bestätigen sie seiner Ansicht nach doch die solide Planung der Stadt. Dass die Genehmigung bereits im März vorliegt, sei dem zügigen Verfahren von der Beratung bis zur Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung bereits am 22. Dezember 2006 zu verdanken.
"Jetzt können wir an die Umsetzung der Inhalte gehen", kündigte der OB an. Das gelte zum Beispiel für die Zuschüsse an Einrichtungen, Vereine und Verbände, aber auch für die Investitionen in Form von Aufträgen an die Wirtschaft.
Vor dem Hintergrund des 2006 auch in Marburg deutlich zutage getretenen wirtschaftlichen Aufschwungs konnte die Stadt ein Steuer-Aufkommen in bis dahin nicht gekannter Größenordnung verbuchen. Insbesondere das Gewerbesteuer-Aufkommen mit 53,23 Millionen Euro überstieg die bereits positive Erwartung im Rathaus noch erheblich.
Der Überschuss im Verwaltungshaushalt 2006 in Höhe von 23,29 Millionen Euro ermöglichte außerdem eine Rücklagen-Zuführung von 5,66 Millionen Euro.
Die Solidität des Etats wird auch von der Tatsache unterstrichen, dass eine zusätzliche freie Spitze zur Finanzierung des Vermögenshaushalts von 6,66 Millionen Euro die Aufnahme von Krediten überflüssig machte.
So kann laut dem RP "von einer positiven Entwicklung der Haushalts- und Finanzlage infolge der gesamtwirtschaftlichen Großwetterlage auch 2007 ausgegangen werden".
"Das hohe Niveau, auf dem sich nach der Einschätzung des Regierungspräsidenten nach wie vor die freiwilligen Leistungen mit 15,09 Millionen Euro bewegen, empfinde ich auch als eine Art Kompliment insofern, als dass die Stadt Marburg auch im Elisabeth-Jahr sich ihrer sozialen Verantwortung gegenüber denen, die mit unserer Unterstützung zum Beispiel Sozial- und Jugendarbeit leisten, bewusst ist", betonte der Oberbürgermeister.
Der Regierungspräsident geht in seinem Anschreiben auch auf die Kritik zum Aufstellungsverfahren ein. Diese Kritik zielte unter anderem auf eine Verlegung der Beschlussfassung im Dezember ab. Dazu schrieb der RP: "Die rechtliche Prüfung der Ihnen bekannten aufgeworfenen Fragen hat jedoch keinerlei zu ahndende Verstöße der Stadt Marburg beim Zustandekommen der Haushaltsatzung und des Haushaltsplanes 2007 zu erkennen gegeben."
 
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