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Text von Montag, 8. Januar 2007

> p o l i t i k<
  
 Recht eingeklagt: Qualitäts-Management der Justiz 
 Marburg * (atn/pm)
Ernstliche Sorgen um das rechtstaatliche Handeln der mittelhessischen Justiz macht sich die Humanistische Union Hessen nach der Hausdurchsuchung bei dem Amöneburger Physiker Dr. Ulrich Brosa am Donnerstag (4. Januar). Der HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke forderte deswegen am Montag (8. Januar) die Einführung eines wirksamen Qualitäts-Managements bei der hessischen Polizei und Justiz. Erster Schritt dazu sollte die Einrichtung einer unabhängigen Polizeikommission nach Hamburger Vorbild sein.
Wegen eines Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz waren bei Brosa am Donnerstagmorgen gegen 9.30 Uhr vier Polizeibeamte mit einem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Kirchhain erschienen. Der Tatvorwurf selbst ist jedoch unstrittig. Brosa selber hatte bei zwei Gerichtsverhandlungen dazu eingeräumt, einen Auszug aus dem Bundes-Zentralregister über vorherige Straftaten eines Polizisten-Sohnes im Internet veröffentlicht zu haben. Insofern fehlte dem Durchsuchungsbeschluss nach Auffassung der HU jegliches Ermittlungsziel.
Zudem hatte die Polizei Brosa gleich im Anschluss an die Durchsuchung zu einer "Erkennungsdienstlichen Behandlung" nach Marburg mitgenommen. Auch diese Maßnahme hält die HU Hessen für rechtswidrig. Immerhin hatte das Verwaltungsgericht Gießen eine früheren Vorstoß der Marburger Polizei für eine derartige Maßnahme zurückgewiesen.
Brosa beklagt sich über Verletzungen, die er durch ein übermäßiges Vorgehen der Beamten erlitten habe. Am Donnerstagmittag kurz vor 13 Uhr erschien er bei dem hessischen HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke mit blutigen und mit Tinte verschmierten Händen sowie Druckstellen an den Handgelenken. Die Schmerzen an den Handgelenken führt Brosa auf die zu eng eingestellten Handschellen zurück. Der zweite Vorsitzende des HU-Ortsverbands Marburg Dragan Pavlovic hat diese mit Blut und Tinte verschmierten Hände kurz vor 14 Uhr fotografiert.
Äußerungen des HU-Ortsverbands Marburg zum Fall Brosa möchte einer der Beteiligten nun durch einen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung verhindern. Er droht der HU ein Zwangsgeld von 250.000 Euro an, wenn sie wahrheitsgemäße Äußerungen über seine Drohungen gegen Brosa weiterhin im Internet bereithält. Dem HU-Ortsverband Marburg liegen jedoch amtliche Dokumente vor, die diese Tatsachen beurkunden. Einen Teil davon hat Ulrich Brosa auf seiner Internet-Seite unter www.althand.de/opifran.html veröffentlicht.
Der HU-Ortsverband Marburg wie auch die HU Hessen werden sich durch solche Drohungen nicht einschüchtern lassen. Gegen ein unangemessenes Verhalten von Polizei und Justiz werden sie die jeweiligen Opfer auch weiterhin in Schutz nehmen.
Mit der Wahrnehmung seiner Interessen und seiner Verteidigung hat Dr. Ulrich Brosa den Gießener Rechtsanwalt Tronje Döhmer beauftragt. Über Erfolge seiner Tätigkeit wird die HU gegebenenfalls informieren.
Von den Vorkommnissen am vergangenen Donnerstagvormittag wird Brosa am Donnerstag (11. Januar) ab 8 Uhr im Lokal-Sender Radio Unerhört Marburg (RUM) berichten.
 
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