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Text von Donnerstag, 4. Januar 2007

> p o l i t i k<
  
 Antifaschist verhaftet: Hausdurchsuchung in Amöneburg 
 Marburg * (atn/pm)
Gegen die Hausdurchsuchung bei dem Amöneburger Physiker Dr. Ulrich Brosa am Donnerstag (4. Januar) protestiert die Humanistische Union (HU). Der HU-Ortsverband Marburg hält die Aktion für eine verfassungswidrige Schikanierung des Antifaschisten.
Gegen 9.30 Uhr erschienen am Donnerstagmorgen Beamte der Kriminalpolizei mit einem Durchsuchungsbefehl vor Brosas Tür. Unterzeichnet hatte ihn der Amöneburger Amtsrichter Laudi. Begründet war die Durchsuchung damit, dass Brosa einen Bundeszentralregister-Auszug des Polizisten-Sohnes Frank L. im Internet veröffentlicht habe, nachdem der junge Mann sein Haus angegriffen hatte. Nun sollen die Beamten BrosasComputer, Disketten und CDs sowie USB-Sticks und andere Datenspeicher auf Kopien seiner Internet-Seiten hin überprüfen.
Vorgeworfen wird Brosa in dem Durchsuchungsbeschluss, dass er den Auszug weiterhin im Internet belassen habe, obwohl er deswegen bereits verurteilt worden sei. Allerdings ist dieses Urteil noch nicht rechtskräftig. Dagegen hatte er bereits Berufung eingelegt.
Abgesehen von der fehlenden Rechtskraft des Urteils ist die Durchsuchung nach Auffassung der HU auch deswegen rechtswidrig, weil sie gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt. BelastendeMaßnahmen dürfen demzufolge nur dann stattfinden, wenn andere Möglichkeiten zur
Ermittlung des Tatbestands nicht bestehen oder nicht zumutbar sind.
Auf Brosas PC lagern nach seiner Auskunft nicht nur alle seine Mails und Internet-Seiten, sondern auch Entwürfe für Schreiben in juristischen Verfahren. Zudem arbeitet der Physiker auch häufig an seinem Rechner, um dort hochspezialisierte Software zu programmieren oder anzuwenden.
die durchsuchung des bekannten Justiz-Kritikers könnte man nach Vermutungen des HU-Ortsverbands Marburg sogar als Rache-Aktion betrachten. Schließlich hatte er auch den Amöneburger richter kritisiert, der den Durchsuchungsbeschluss gegen ihn nun unterzeichnet hat!
"Die Justiz macht sich durch solche Aktionen nicht gerade glaubwürdig", bedauerte der Marburger HU-Ortsvorsitzende Franz-Josef Hanke. "Sie sollte mit Kritikern großmütig umgehen und muss das wegen des Legalitätsprinzips auch schon von Amts wegen!"
Besonders bedrückend findet Hanke die Durchsuchung, weil mit Brosa wieder einmal ein Antifaschist dafür Probleme bekommen hat, dass er sich gegen Neofaschisten engagiert hat. Zudem berichtete Brosa von einem brutalen Verhalten der Polizisten, die ihn im Anschluss an die Durchsuchung zu einer "Erkennungsdienstlichen Behandlung" in die Polizeistation Marburg verbracht haben.
 
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