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Text von Dienstag, 2. Januar 2007

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 Recht ignoriert: Minister als Geisel-Gangster? 
 Marburg * (atn/pm)
Mangelnden Respekt der Regierenden gegenüber dem Recht beklagt die Humanistische Union Hessen angesichts der amtlichen Ankündigungen zum Jahresbeginn. Sowohl der Bundeskanzlerin Angela Merkel als vor allem auch ihrem Innenminister Wolfgang Schäuble hat der hessische HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke am Dienstag (2. Januar) "ignoranten Umgang mit Recht und Gesetz" vorgeworfen. Nach seinen beharrlichen Bestrebungen zugunsten eines Freibriefs zur verfassungswidrigen Tötung unschuldiger Flugpassagiere sei Schäuble als Innenminister nicht mehr tragbar, erklärte Hanke in Marburg.
Das sogenannte "Luftsicherheitsgesetz" aus der Feder von Schäubles Amtsvorgänger Otto Schily hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 15. Februar 2006 als "Verstoß gegen die Menschenwürde" und das "Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit" für verfassungswidrig erklärt. Schäuble möchte die selbe Regelung jetzt aber erneut in Gesetzesform gießen, indem er die angenommene Bedrohung durch terroristische Attentäter zum "Verteidigungsfall" erklärt. Dadurch könne dann die - von den höchsten deutschen Richtern strikt verworfene - Abwägung des Lebens unschuldiger Passagiere mit dem Schutz anderer vermeintlich bedrohter Menschen außerhalb der rechtlichen Bindungen der Verfassung erfolgen, meint der Minister irrigerweise.
Dagegen wendet sich nicht nur die HU Hessen. Wie verschiedene prominente Politiker der FDP, der Grünen, der Linkspartei und der SPD bekräftigte auch der HU-Landessprecher erneut die Auffassung der Verfassungsrichter, dass der Staat kein Recht habe, Unschuldige zugunsten anderer zu "opfern".
Ein derartiges Gesetz bedroht nach Einschätzung der HU Hessen den freien Flugverkehr. "Das wäre eine pauschale Geiselnahme und die ohne Vorankündigung plötzlich exekutierte Todesstrafe für Flugreisen", betonte Hanke. Nach dem Motto "Mitgeflogen, mit in die Luft geflogen" würden zufällig anwesende Menschen auf den bloßen Verdacht einer Gefahr hin in ministeriellem Auftrag ermordet. Unter solchen Bedingungen könne keiner mehr sorglos in ein Flugzeug einsteigen, das den deutschen Luftraum überquert.
"Genau diese grenzenlose Verfügung über das Leben Unschuldiger hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 15. Februar 2006 ausdrücklich verboten", erinnerte Hanke. "Wenn Schäuble daran rüttelt, dann ignoriert er nicht nur die Verfassungsrichter und das Grundgesetz, sondern auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte!"
Diese Respektlosigkeit hatte der Minister bereits öffentlich bekundet, als er die Verfassung als "lästige Fessel" bezeichnete. Nach einer solchen Äußerung hält Hanke ihn als Innenminister, der von Amts wegen die Verfassung als oberster Polizeichef und als Dienstherr des Bundesamtes für Verfassungsschutz verteidigen soll, für völlig untragbar. Zudem breche Schäuble damit auch seinen Amtseid, den er schließlich auf die Verfassung abgelegt hatte.
Die Bundeskanzlerin forderte Hanke auf, ihren Innenminister entweder in die Schranken von Recht und Verfassungstreue zu verweisen oder zu entlassen. Angesichts ihrer Wiederbelebungsversuche für die - immerhin bei Volksentscheiden in Frankreich und den Niederlanden grandios gescheiterte - EU-Verfassung hegt Hanke aber wenig Hoffnung, dass Merkel die Bürgerrechte tatsächlich ernst nehmen könnte.
"In Hessen haben wir im vergangenen Jahr erleben müssen, wie klare Verfassungsbestimmungen für gebührenfreien Schul- und Hochschul-Unterricht mit Füßen getreten wurden", beklagt der HU-Landessprecher. "Dabei geht es um die Bildung junger Menschen und die Zukunft der Gesellschaft. Schäubles Vorstoß für den Abschuss von Flugzeugen übersteigt diese Dramatik aber noch erheblich, indem er archaische Götzen-Kulte eines angeblich unvermeidlichen Menschenopfers für das Wohlergehen der Gemeinschaft reaktivieren will!"
Damit nähere sich der CDU-Politiker auf frappierende Weise der islamistisch-fundamentalistischen Verblendung genau jener Selbstmord-Attentäter an, die er angeblich bekämpfen möchte. "Allerdings opfern die sich selbst", unterschied Hanke. "Und das tun sie zudem meistens auch freiwillig!
 
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