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Text von Mittwoch, 9. Mai 2007

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 Einsparungen: Freie Radios in der Klemme 
 Marburg * (fjh/pm)
"Wir bedauern, dass die Perspektive für die Förderung Freier Radios und anderer Bürger-Medien deutlich verschlechtert wird", erklärte Steffen Kättner von Radio Unerhört Marburg (RUM) zur Entscheidung des Hauptausschusses des Hessischen Landtags von Mittwoch (9. Mai). In Wiesbaden hatte der Ausschuss die Novellierung des Hessischen Privatrundfunk-Gesetzes (HPRG) beschlossen.
Entsprechend eines Antrags der CDU-Fraktion hat der Hauptausschuss den Ursprungs-Entwurf der Landesregierung abgeändert. Danach könnte die Landesanstalt für Privaten Rundfunk (LPR) Hessen künftig bis zu 3,36 Millionen Euro jährlich zur Förderung Nichtkommerzieller Lokalradios (NKL), Offener Kanäle und für Medienkompetenz-Projekte einsetzen. Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Landesregierung hätte lediglich eine Förderung von rund 2,5 Millionen ermöglicht. Allerdings hat die LPR Hessen in den vergangenen Jahren jeweils fast 4 Millionen Euro für diese Bereiche ausgegeben. Das zur Verfügung stehende Budget verkürzt sich demnach um fast 15%.
In einem Brief an den medienpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Mark Weinmeister, hatte Radio Unerhört seine Bedenken noch einmal deutlich formuliert. Sie richten sich vor allem gegen die Neuregelung der "Zweckbestimmung der finanziellen Förderung durch die LPR Hessen". Die Förderung nichtkommerzieller Radios soll ausschließlich als eine Variante von Medienkompetenz möglich sein. Aufgabe dieser Sender sei jedoch in erster Linie die publizistische Ergänzung zur Erweiterung der Meinungsvielfalt im Sinne des Paragraphen 40 des HPRG. "Somit müsste sich auch ein Förder-Anspruch darauf begründen", meinte Kättner.
Immerhin ermögliche die Entscheidung die weitere Existenz der sieben Freien Radios in Hessen. "Wir sind froh, dass es uns gelungen ist, den Worst-Case zu verhindern und bedanken uns bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern für ihre Hilfe und Solidarität. Ohne die breite gesellschaftliche Unterstützung wäre es wohl nicht gelungen, den Gesetzentwurf abzumildern" stellte Radio Unerhört fest.
In den vergangenen Monaten hatten rund 1.600 Bürgerinnen und Bürger das Freie Radio durch ihre Unterschrift unterstützt. Auch das Marburger Stadtparlament hatte eine entsprechende Resolution verfasst.
Der Hessische Landtag wird voraussichtlich Ende Mai über die Änderung des HPRG entscheiden. In der Folge wird die LPR Hessen festlegen, in welcher Höhe sie den sieben Sendern weiterhin Förder-Mittel aus Rundfunkgebühren zur Verfügung stellt. Bisher erhalten die Sender jeweils rund 70.000 Euro pro Jahr.
 
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