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Text von Freitag, 12. Januar 2007

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 Zum Bleiberecht: Informationsveranstaltung berät 
 Marburg * (atn/pm)
Eine Informationsveranstaltung zur neuen Bleiberechtsregelung organisieren das Referat für Antifaschismus und Antirassismus und das Referat für Soziales und studentische Beschäftigung des Allgemeinen Studierendenausschusses (AstA) in Kooperation mit dem Diakonischen Werk Oberhessen (DWO), der Flüchtlingsberatung und dem hessischen Flüchtlingsrat . Die Veranstaltung findet am Dienstag (16. Januar) um 15 Uhr im Philippshaus statt.
Am 16. und 17. November 2006 kamen die Innenminister der Bundesländer in Nürnberg zusammen, um eine neue Bleiberechtsregelung zu finden. Ergebnis dieser Innenminister-Konferenz war ein äußerst umfangreicher Regelkatalog. Er soll dazu dienen, zu Ermitteln ob ein Antragssteller Anspruch auf Bleiberecht oder Duldung hat, oder nicht.
Nun ist festgeschrieben, dass geduldete Ausländer mit Arbeitplatz eine befristete Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre erhalten. Aber das ist nicht die einzige Voraussetzung. Die Dauer des Aufenthalts in Deutschland ist ein weiteres Kriterium, unabhängig davon ob als Familienmitglied oder Einzelperson und ob diese Familie oder Einzelperson gut integriert ist.
Weiterhin dürfen bei keinem Familienmitglied Straftaten vorliegen. Ist auch nur eine Person der Familie in der Vergangenheit straffällig geworden, erhält die gesamte Familie kein Bleiberecht.
Das Bleiberecht soll nach diesen zwei Jahren unbefristet gewährt werden, wenn der Antragsteller weiterhin in Arbeit ist und bleibt. Was das genau bedeutet steht noch offen.
Geduldete Ausländer, die bisher noch keine Arbeit haben, müssen bis September 2007 eine Stelle finden, um das Bleiberecht zu erhalten. Hier besteht unter anderem das Problem, dass nach Rechtsprechung der Europäischen Union (EU) Deutsche und EU-Bürger den ausländischen Arbeitssuchenden vorgezogen werden. Arbeit wird somit entscheidend für das Bleiberecht und die Existenz vieler tausend Menschen.
Schätzungsweise befinden sich derzeit etwa 190 000 geduldete Ausländer ohne Job in Deutschland. Wie die Zukunft für diese Menschen aussieht ist noch unklar.
Die Informationsveranstaltung soll allen Betroffenen - auch geduldeten Studierenden - bei der Klärung der vielen offenen Fragen helfen.
 
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