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Text von Freitag, 15. Dezember 2006

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 Debatte und Demo: Keine Gewalt im Kreistag 
 Marburg * (fjh/pm)
Ein Antrag über Gewalt zur Durchsetzung hochschulpolitischer Forderungen ist von der Tagesordnung der Sitzung des Kreistags am Freitag (15. Dezember) gestrichen worden. Ursprünglich sollte dort ein Dringlichkeits-Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, FDP und FW behandelt werden, in dem die Studierendenschaft der Philipps-Universität und ihre Gremien dazu aufgefordert werden, sich ausdrücklich von Gewalt als Mittel der Hochschulpolitik zu distanzieren.
"Für den AStA ist dieser Antrag völlig gegenstandslos, da die Proteste gegen Studiengebühren und Sozialabbau in keinem Fall gewalttätig verlaufen sind", sagte die stellvertretende AstA-Vorsitzende Karin Zennig. "Wie bereits der RCDS, versucht nun auch die CDU, die legitimen Proteste gegen die Hochschulpolitik der hessischen Landesregierung mit einer aufgezwungenen Gewalt-Debatte zu kriminalisieren."
Gegen 13 Uhr formierte sich vor der Mensa spontan eine Gruppe von rund 60 Demonstrantinnen und Demonstranten, die quer durch die Innenstadt zum Kreistag zogen. Während einer Kundgebung vor dem Kreishaus verdeutlichten die Demonstrierenden nochmals, dass sich ihre Proteste gegen Studiengebühren und Sozialabbau richten und dass sie sich nicht von der CDU kriminalisieren lassen werden.
Nach einiger Zeit trat Hajo Zeller von der Fraktion der Linkspartei vor die Menge und verkündete, dass die Dringlichkeit des Antrags mit den Stimmen von Linkspartei, SPD und Grünen abgelehnt wurde. Ob der Antrag in der nächsten Kreistags-Sitzung behandelt wird, scheint auch fragwürdig, da sich mit den Grünen eine Koalitions-Fraktion gegen den Antrag ausgesprochen hat.
"Die Entscheidung, die Dringlichkeit und somit den Antrag abzulehnen, war ein richtiger Schritt", erklärte AstA-Finanzreferent Stefan Schulte. "Heute hat die CDU gesehen, dass wir nicht einfach zusehen, wie sie unsere berechtigten Proteste versuchen, zu deligitimieren."
"Wir werden auch weiterhin jeden Versuch, die Proteste zu Kriminalisieren, entschieden zurückweisen und uns für unser Grundrecht auf kostenfreie Bildung einsetzen", ergänzte die AstA-Vorsitzende Susanne Schmelter.
 
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