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Text von Mittwoch, 13. Dezember 2006

> b i l d u n g<
  
 Normenkontrolle: Vollversammlung für Klage 
 Marburg * (atn)
Eine Verfassungsklage gegen die von derCDU-Landesregierung geplante Einführung von Studiengebühren stand im Mittelpunkt der Vollversammlung der Marburger Studierendenschaft am Dienstag (12. Dezember) im Auditorium Maximum.
Nach einer hinreichend langen Verspätung begannen die gut 800 Anwesenden mit der Abarbeitung der Tagesordnungspunkte. Am Anfang stand dort die chronische Unter-Finanzierung am Fachbereich 03 "Gesellschaftswissenschaften".
Des weiteren wurden Informationen zum Normenkontrollverfahren gegen die Einführung von Studiengebühren, die lokalen Planungen und Termine und die Resolution an sich vorgestellt. Da die hessische CDU bisher nicht auf die Proteste der Studierenden reagiert habe und Meinungsäußerungen der Bürger jenseits von Wahlen für "kriminell" halte, wollen die Studierenden nun mit einer Verfassungsklage weiter gegen die Studiengebühren angehen. Denn nicht nur für sie, sondern auch nach den Buchstaben der Landesverfassung sei die Bildungsfreiheit ein Grundrecht.
Mit ihrem Protest wollen die Studierenden nicht nur den freien Zugang zu Bildung sichern, sondern auch gegen den "dreisten Umgang mit den Grundrechten" angehen. Kommen nach den Studiengebühren auch Schulgebühren? Und wie wird die Landesregierung in Zukunft mit anderen Grundrechten umgehen?
Für eine Normenkontrollklage vor dem Staatsgerichtshof müssen 1 Prozent der wahlberechtigten Hessen ihre Unterschrift leisten. Das sind 43.308 Menschen. Die Stadt Marburg kommt ihren Studenten dabei einen Schritt entgegen: Das Stadtbüro ist am Mittwoch (13. Dezember) und am Dienstag (19. Dezember) jeweils von 10 bis 15 Uhr mit zwei Mitarbeiterinnen in der Mensa am Erlenring. Dort können die Verfassungsklagen dann auch beglaubigt unterschrieben und abgegeben werden.
Von Mittwoch (13. Dezember) bis Dienstag (19. Dezember) veranstalten die Studierenden eine Aktionswoche. So wollen sie erreichen, dass ihre Anliegen weiterhin ernstgenommen werden. Zudem möchten die Marburger ihre Rolle als Vorreiter bei den Studenten-Protesten sichern.
Diese Aktionswoche soll die Menschen auf der Straße erreichen. Sie sollen von den Studenten über die Situation und die Protest-Möglichkeiten informiert werden. Das geschieht unter anderem durch Informationsstände am Stadtbüro, an der Universitätsstraße, an der Philosophischen Fakultät und in der Oberstadt.
Außerdem geplant ist ein &extreme weihnachtsmanning&. Unter dem Motto &Weihnachten wird gelb" laufen an mehreren Tagen Weihnachtsmänner in gelber Protest-Kluft durch die Oberstadt und stiften die Bürger zur Verfassungsklage an.
Am Mittwoch (20. Dezember) findet noch eine Demonstration in Darmstadt statt. Auch an Silvester können alle etwas für die kostenfreie Bildung tun. Zwar eher symbolisch - aber immerhin - kann man die Studiengebühren auf den Mond schießen. Dazu findet sich demnächst in der Mensa ein Bastel-Tisch, an dem jeder seine Wut in einem Silvester-Raketen-Hütchen verbasteln kann, das sich dann am Sonntag (31. Dezember) auf der größten Rakete des Abends voller Studiengebühren auf den Weg ins Weltall macht.
Auch im neuen Jahr setzen sich die Studenten nicht zur Ruhe: Geplant sind ein Bildungsfest am Donnerstag (1. Februar) und eine Marburger Promi-Aktion, bei der alle wichtigen Marburger "die wollen", die Verfassungsklage unterschreiben.
Wie es aussieht, wird also nicht nur Weihnachten gelb werden, sondern das Jahr 2007 auch. Und das hoffentlich mit Erfolg.
 
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