Text von Freitag, 6. Oktober 2006
| Im Grund: LHG gegen Studiengebühren | ||
| Marburg * (fjh/pm)
Mit den Stimmen der CDU-Landtagsfraktion bei Enthaltung der FDP und gegen die Stimmen von SPD und Grünen hat der hessische Landtag am Donnerstag (5. Oktober) das Hessische Studienbeitragsgesetz (HStuBeiG) beschlossen. Damit wird an Hochschulen in Hessen ab dem Wintersemester 2007/2008 eine "Campus-Maut" von 500 Euro pro Semester eingeführt. "Die Liberalen Hochschulgruppen in Hessen lehnen das Studienbeitragsgesetz der Herren Koch und Corts ab", erklärte der LHG-Landesvorsitzende Philipp Ostermann. Auch das - nach massiver Kritik deutlich entschärfte - Gesetz bewirke immer noch eine zu starke finanzielle Belastung der Studierenden. "Wir reden hier quasi von Cholera statt Ebola", verglich Ostermann den verabschiedeten Gesetzestext mit dem ersten Entwurf dazu. Neben der immer noch zu hohen Verschuldungsgrenze von 15.000 Euro moniert die LHG Hessen vor allem die in ihrem Ausmaß verharmloste Bürokratie und deren Kosten sowie den Zwang, an allen Hochschulen Hessens für alle Fächer dasselbe Geld zu nehmen. "Völlig gleich, was die Landesregierung behauptet: Sozialistische Einheitspreise schaffen keinen Bildungsmarkt", kritisierte Ostermann. "Darüber hinaus würde ich mir wünschen, dass Studiengebühren auch Studiengebühren hießen. Dann nämlich gäbe es zumindest eine Garantie, dass sich die Studienbedingungen auch verbessern. Durch den Trick, das ganze nicht Gebühren sondern Beiträge zu nennen, nimmt die Regierung Koch den Studierenden jede rechtliche Handhabe, falls das Geld wirkungslos in den Tiefen der Uni-Haushalte verschwindet oder nur an ganz wenigen Stellen genutzt wird." Das Gesetz sei eine Mogel-Packung und Abzocke, erklärte der LHG-Landesvorsitzende: "Es schreckt von der Aufnahme eines Studiums ab, und das ausgerechnet im selbsternannten Bildungsland Nummer Eins, ausgerechnet wenn man doch eigentlich mehr Studierende braucht!" Die LHG sieht in der Einführung von Studiengebühren keine politische Notwendigkeit, sondern eine bewusste Entscheidung. Ostermann bekräftigte die Gießener Beschlusslage der Liberalen Hochschulgruppen in Hessen, wonach sich die LHG landesweit für das gebührenfreie Erst-Studium einsetzt. Der hessische LHG-Landesverband wartet nun die angekündigten Klagen vor dem Staatsgerichtshof ab, erklärte Ostermann. Er werde sich weiterhin konstruktiv an der Gestaltung der Hochschul-Landschaft des Landes beteiligen. | ||
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