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Text von Mittwoch, 20. Dezember 2006

> s o z i a l e s<
  
 Klage klargemacht: Gelbe Weihnachtsmänner unterwegs 
 Marburg * (ule/pm)
Verkleidet als gelbe Weihnachtsmänner, protestierten Studenten der Philipps-Universität im Rahmen einer Aktionswoche von Mittwoch (13. Dezember) bis Dienstag (19. Dezember) gegen die Einführung von Studiengebühren. Damit knüpften sie an die landesweite Protestbewegung gegen Studiengebühren, deren Farbe gelb war.
Zu ihren Aktionen gehörte das Verteilen von Handzetteln ebenso wie ein vorgezogenes Silvester-Knallen. Symbolisch schossen Studenten die Studiengebühren auf den Mond. Eine Bastel-Anleitung für die Studiengebühren-Rakete liegt schon seit Tagen in der Mensa aus.
Mit den Aktionen wollen die Studierenden auf das laufende Normenkontroll-Verfahren hinweisen. Dabei handelt es sich um eine kollektive Verfassungsklage gegen Studiengebühren. Hessenweit müssen dazu etwa 44.000 wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger ein Klageformular beim Magistrat oder Gemeindevorstand unterzeichnen. Dann kann auf rechtlicher Ebene gegen das am Donnerstag (5. Oktober) beschlossene Gesetz vorgegangen werden.
Dass dabei jede Stimme zählt, betonte das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren.und Sozialabbau (ABSS). Seine Vertreter machten darauf aufmerksam, dass sich nicht nur Studenten an der Klage beteiligen können, sondern jeder, der in Hessen wahlberechtigt ist.
"Ich freue mich sehr, dass so viele engagierte Studierende nahezu im gesamten Stadtgebiet Postwurfsendungen verteilten und Bürger und Bürgerinnen mit Informationsmaterial versorgten", berichtete Karin Zennig. "Dass die Stadt zweimal in der Mensa Infopunkte aufbaute war großartig, und zeigt wieviel Solidarität in Marburg für die Studis vorhanden ist", betonte die stellvertretende Vorsitzende des Allgemeinen Studierenden-Ausschusses (AstA).
Andreas Stäts von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fügte hinzu: "Wir werden nicht aufhören uns gegen die Einführung von Studiengebühren zu wehren. Diese sind gesellschaftspolitisch nicht wünschenswert - das hat jetzt selbst die Financial Times erkannt".
Damit greift Stäts einen Artikel in der letzten Ausgabe der Finanz-Zeitschrift auf. Studiengebühren seien "hochselektiv", hieß es darin. Sie würden wahrscheinlich viele Schulabgänger abschrecken.
In Deutschland liegt der Anteil der Hochschul-Absolventen an der Gesamtbevölkerung schon jetzt unter dem Durchschnitt der entwickelten Industrienationen. Dass er sogar weiter sinkt, hatte eine Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung festgestellt.
"Auch im nächsten Jahr werden wir uns weiterhin dagegen wehren, dass die CDU die Verfassung aushebelt, nur weil sie nicht mit ihrem Politik-Interesse übereinstimmt", kündigte der AstA-Finanzreferent Stefan Schulte die guten Vorsätze für das kommende Jahr an.
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