Text von Sonntag, 9. July 2006
| Anpfiff mit Folgen: Steuer-Paradies mit Sozial-Hölle | ||
| Marburg * (fjh)
Die Kritik der Wirtschaft an der Unternehmenssteuer-Reform hat Budnesfinanzminister Peer Steinbrück am Sonntag (9. Juli) zurückgewiesen. Sein Ziel sei es, "den Steuer-Standort Deutschland attraktiver zu machen". Möchte der Minister das Land etwa zu einem heimlichen Monaco machen? Wenn das Wort "Standort" fällt, dann weiß der erfahrene Bürger, dass nun entweder etwaas Militärisches folgt oder aber ein weiterer Akt des Arschkriechens in das Gedärm der Wirtschaft folgen wird. "Standort"-Politik ist fast mmer unsozial und schädlich für die Staatsfinanzen. Doch längst hat in Deutschland die Wirtschaft das Sagen. Sie erpresst die Politik zu immer weiteren Zugeständnissen, wenn die Politiker nicht schon von sich aus in vorauseilendem Gehorsam tun, was die Wirtschafts-Bosse von ihnen verlangen. Die Droh-Kulisse ist dabei immer die Abwanderung ins Ausland. Betrachtet man aber die nüchternen Zahlen, dann merkt man, wie dieses Spiel im Ergebnis eine Umverteilung von unten nach oben und die Verarmung und Verelendung immer breiterer Bevölkerungskreise nach sich zieht. Während Deutschland seine Position als "Export-Weltmeister" nach angaben des Statistischen Budnesamtes noch um 16 Prozent gesteigert hat, jammert die Wirtschaft über die angeblich "schlechten Standort-Bedingungen" und fordert weitere Steuersenkungen für die Reichen. Gleichzeitig werden den Beziehern von Arbeitslosengeld I (ALG II) immer einschneidendere Daumenschrauben angesetzt. Obwohl die Bundesagentur für Arbeit (BA) nur einen Missbrauch in Höhe von 0,8 Prozent ermittelt hat, ziehen die volksfeindlichen "Volksvertreter" der Großen Koalition ihr sogenanntes "Forschreibungsgesetz" zu Hartz IV unter Verweis auf den angeblich massenhafrten Missbrauch durch. Wer aber redet vom Missbrauch bei Politikern? Wer ahndet die offenkundige Bestechlichkeit der Volksvertreter durch sogenannte "Beraterverträge" und eine Vielzahl hochbezahlter "Nebenjobs"? Wer wehrt sich mit Werve gegen die Erpressungsversuche der Wirtschaft gegenüber dem Staat? Wer schützt den Sozialstaat? Wenn Deutschland - wie es Ss teinbrück anklingen ließ - eines Tages einmal zu eine r"Steuer-Oase" wie die Kaiman-Inseln geworden ist, dann werdne Schulen und Hochschulen vergammeln und verrotten, Beamte beteln gehen müssen oder leistungen nur noch für ein "Bakschsch" erbringen, Arbeitslose, alte und Kranke hungern und frieren. Aber Steuersenkungen für die Reichen müssen ja sein, koste es, was es wole! Der Wettbewerb um niedrige Steuern ist ein ruinöser Wettbewerb für den Staat.nd bei diesem Windhunde-Rennen in s soziale Elend ist Deutschland leider schon sehr weit vorangekommen. | ||
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