Text von Mittwoch, 5. July 2006
| Hartz IV beschädigt: Fortschreibungsgesetz trifft KJC | ||
| Marburg * (sts)
Die Arbeit des KreisJobCenters (KJC) stand im Mittelpunkt der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Frauen des Stadtparlaments. Der Erste Kreisbeigeordnete Dr. Karsten McGovern (Grüne) informierte die Stadt-Politiker ausführlich über die Arbeitsmarkt-Situation in Stadt und Kreis. Die Arbeitslosen-Zahlen seien zwar erfreulicherweise rückläufig, die Zahl der Hartz-IV-Leistungsbezieher jedoch nicht. "Das liegt daran, dass wir eine steigende Zahl von Hartz-IV-Empfängern haben, die Leistungen erhalten, obwohl sie einer Erwerbsarbeit nachgehen", erklärte McGovern. Das Einkommen dieser Menschen reiche aber nicht aus, um über die Runden zu kommen. Im Bereich des KJC Marburg-Biedenkopf betrifft dies 1.124 Personen. Im Zuge des Fortentwicklungsgesetzes der Bundesregierung kommen zusätzliche Probleme auf das KJC zu. Die Leistungen für Eingliederungs-Maßnahmen werden noch für das laufende Haushaltsjahr gekürzt werden. Statt 10,5 Millionen Euro werden für diese Projekte nur knapp neun Millionen Euro zur Verfügung stehen. "Hier einzusparen, ist aus meiner Sicht genau der falsche Weg. Wir müssen uns jetzt überlegen, an welcher Stelle wir das bereits verplante Geld einsparen können", sagte McGovern. Dies könnte vor allem kostenintensive und langfristige Maßnahmen wie Umschulungen und Ausbildungen betreffen. Die Umsetzung eines Sofort-Angebots für Leistungsempfänger unter 25 Jahren wurde in jedem Fall schon mal auf das nächste Jahr verschoben. Noch nicht abzusehen sind die Kosten für die BaFöG-Empfänger, die ab sofort auch Leistungen aus dem Hartz-IV-Topf erhalten können. Die Bundesregierung hat die Gesamtkosten für diese Änderung zwar auf "nur" 20 Millionen Euro taxiert, doch McGovern zeigte sich skeptisch: "Marburg ist eine Universitätsstadt und wir haben im Vergleich zu anderen Kreisen sicher höhere Kosten. Das Fortentwicklungsgesetz senkt vor allem die Kosten des Bundes, keineswegs die der Kommunen." Zusätzliche Kosten würden auch durch die Einrichtung einer Außendienst-Stelle zur Kontrolle des Leistungs-Mißbrauchs entstehen. Da diese Maßnahme jedoch zunächst nicht verpflichtend ist, wird das KJC vorläufig hiervon absehen. Die Mitglieder des Sozialausschusses versicherten McGovern, sich weiter gegen eine Kürzung der Eingliederungsmaßnahmen einzusetzen. Der Sachstands-Bericht zur Situation des KJC soll in jährlicher Folge wiederholt werden. McGovern nannte auch die aktuellen Zahlen für die Stadt Marburg: 4.447 Menschen beziehen Leistungen nach Hartz IV. Es gibt 3.521 eingetragene Bedarfsgemeinschaften. 2.262 Personen sind männlich, 2.185 weiblich. 912 Leistungsbezieher sind unter 25 Jahre alt. In Marburg sind 3.616 Personen arbeitslos gemeldet. 1.970 davon sind männlich, 1.646 weiblich. 380 von ihnen sind unter 25 Jahren | ||
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