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Text von Samstag, 29. July 2006

> s o z i a l e s<
  
 Urteil mit Folgen: Land kassierte Klinik-Ohrfeige 
 Marburg * (fjh)
"Menschen sind keine Sache, die man einfach so veräußern kann." Das ist der Tenor eines Urteils des Arbeitsgerichts Marburg. Die Kammer unter Vorsitz des Arbeitsgerichtsdirektors Hans Gottlob Rühle verpflichtete das Land Hessen am Freitag (29. Juli) zur Weiterbeschäftigung eines 43-jährigen Kraftfahrers.
Der Kläger hatte Widerspruch gegen die Überleitung seines Beschäftigungsverhältnisses beim Land auf die private Rhön-Klinikum-AG eingelegt. Das fränkische Kranhenhaus-Unternehmen betreibt seit dem Jahresbeginn das Universitätsklinikum Gießen und Marburg. Mit der Privatisierung waren auch die Beschäftigungsverhältnisse vom Land auf den neuen Betreiber übertragen worden.
Das hält Rühle für rechts- und sogar verfassungswidrig. Diese Regelung verstoße gegen das Recht der Beschäftigten auf die freie Berufswahl und die freie Wahl ihres Arbeitgebers. Deswegen müsse das Land den Kraftfahrer weiterbeschäftigen.
Der Mann hatte argumentiert, dass er extra eine Stelle bei der Philippss-Universität angenommen hatte, weil er eine sichere Existenz gesucht habe. Diese Sicherheit sieht er nun durch die Privatisierung des Klinikums gefährdet.
Als "Debakel" für das Land Hessen bezeichnete der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Spies das Urteil. Auf das Land komme nun die Möglichkeit zu, Tausende von Beschäftigten des bereits verkauften Klinikums im Landesdienst weiterbeschäftigen zu müssen.
Nicht zuletzt auch deswegen kündigte Regierungsdirektor Volker Drothler als Prozessvertreter der Universität an, dass die Beklagtenseite in Berufung gehen wolle. Wenn dies keinen Erfolg hätte, sähe das Land nur noch die Möglichkeit, den Gewinnern derartiger Prozesse eine "betriebsbedingte Kündigung" zuzustellen. Schließlich habe das Land in Mittelhessen keine geeigneten Arbeitsplätze mehr, da es dort keine Klinik mehr betreibe.
Eigentlich hätte das Land aber vor dem umstrittenen Verkauf der Kliniken diese rechtlichen Probleme gelöst haben müssen. Doch die Privatisierung wurde trotz aller Warnungen im Eiltempo durchgezogen. Auch deswegen ist das Urteil eine dramatische Niederlage der Landesregierung und ihrer Privatisierungs-Politik.
 
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