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Text von Donnerstag, 8. Juni 2006

> s o z i a l e s<
  
 Riesiger Zug: Demo gegen Verfassungsbruch 
 Marburg * (fjh)
"Artikel 59 zur Bildung ist vernünftig", riefen die Demonstrantinnen und Demonstranten. Rund 4.500 Menschen zogen am Mittwoch (7. Juni) durch Marburg. Sie demonstrierten gegen den grassierenden Sozialabbau und für einen ungehinderten Zugang zur Bildung.
Eine riesige Menschenmenge hatte sich gegen 18 Uhr auf dem Elisabeth-Blochmann-Platz vor der Mensa versammelt. Auch Oberbürgermeister Egon Vaupel und der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Spies wurden dort gesichtet. Schließlich hatten neben dem Bündnis gegen Studiengebühren und dem Allgemeinen Studierenden-Ausschuss (AStA) sowie zahlreichen Sozial- und Bürgerrechts-Initiativen auch die Marburger SPD und die Grünen den Aufruf unterschrieben.
Ein Grüner ganz anderer Art standt mitten auf dem Platz. Er trug eine nachgemachte Polizei-Uniform. Kurz vor dem Abmarsch zog er sich noch eine Maske über. Sie zeigte das Gesicht der hessischen Kultusministerin Karin Wolf.
Damit spielte der junge Mann auf ein Vorkommnis an, das sich Mitte Mai im Technologie- und Tagungszentrum (TTZ) zugetragen hatte. Eine Veranstaltung der Kultusministerin wurde dort von zahlreichen Studentinnen und Studenten besucht, die ihren Protest gegen die geplante Einführung von Studiengebühren in Hessen deutlich machten. Aus Sorge um die Sicherheit der Ministerin musste die Polizei sie - als Koollegin getarnt - in einer Polizei-Uniform aus dem Gebäude schmuggeln.
Fürchten muss die hessische Landesregierung den Protest allemal. Ein unüberschaubarer Zug setzte sich gegen 18.20 Uhr in Bewegung. Die ganze Straßenbreite benötigte die Demonstration, deren vorderes und hinteres Ende nicht gleichzeitig zu sehen waren.
Über die Weidenhäuser Brücke, den Rudolphsplatz, durch die Universitätsstraße und die Schwanallee zog die Menge zur Gisselberger Straße. Dort fand vor dem Parteibüro der CDU eine erste Kundgebung statt.
Einen faireren Umgang der Medien mit den Protesten gegen die Studiengebühren forderte die AStA-Vorsitzende Lena Behrendes. In den Gesprächsangeboten der Landesregierung an die hessischen ASten sah sie nur ein Ablenkungsmanöver. Schließlich werde sich die Landesregierung von ihren Plännen zur Einführung der Studiengebühr von 500 Euro je Semester kaum abbringen lassen. Die Regierenden wollten mit den ASten nicht "in Augenhöhe" verhandeln.
In erbosten Buh-Rufen ging die Rede eines ausländischen Studenten beinahe unter, der anschließend auf die Ungerechtigkeit der geplanten Regelung für Nicht-EU-Bürger hinwies. Sie sollen im Gegensatz zu den anderen Studierenden 1.500 Euro je Semester zahlen. Ein staatliches Darlehen erhalten sie aber nicht. Zudem dürften sie höchstens 90 Tage im Jahr arbeiten.
Durch die Frankfurter Straße und die Gutenbergstraße zog die Demonstration nun wieder zurück zum Rudolphsplatz. Wie auf dem Hinweg bereits ertönten auch dabei Sprüche wie "Dass keiner merkt, was die da treiben, sollen die Hessen jetzt dumm bleiben" oder "Dank Udo Corts und Roland Koch entsteht schon bald ein Wissens-Loch". Vor der CDU-Parteizentrale erklang der Ruf "Sie nennen sich zwar CDU. Doch christlicher ist jede Kuh. Denn jede Kuh gibt gratis Milch. Doch was macht Koch, der blöde Knilch?"
Die Tankstelle an der Ecke der Schwanallee zur Frankfurter Straße veranlasste zu der Parole "Die Gebühren-Collection dank der Tankstellen-Connection". Dieser Reim bringt die Herkunft Roland Kochs aus einer Hinterzimmer-Clique der Jungen Union (JU) in der Autobahn-Raststätte Wetterau auf den Punkt.
Ähnlich geschichtsbewusst war auch der Spruch "Was einst Vater Koch erstrittten, wird vom Sohne nicht gelitten." 1946 war die Gebührenfreiheit des Unterrichts an hessischen Schulen und Hochschulen im Artikel 59 der Landesverfassung verankert worden. 1949 stritt nun ein junger Jura-Student dagegen, dass die Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt ihm Studiengebühren abverlangte. Dieser Student namens Karl-Heinz Koch gewann seinen Prozess vor dem hessischen Staatsgerichtshof. Doch sein Sohn Roland will nun als Ministerpräsident genau das einführen, wogegen sein eigener Vater 57 Jahre zuvor vor dem höchsten hessischen Gericht gestritten hatte.
Aber nicht nur Parolen wie "Wir sind hier. Wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut" oder "Ich weiß, dass ich nichts weiß, sagte Sokrates. Ich weiß, dass Ihr bald alle nichts wisst, sagte Roland Koch" prägten das Erscheinungsbild der friedlichen Demonstration. Auch Lieder wie "Wehrt Euch, leistet Widerstand" oder "Weine nicht, wenn der Roland fällt. Es gibt keinen, der zu ihm hält. Marmor, Stein und Eisen bricht, aber unser Widerstand nicht" sorgten für eien gute Stimmung unter den Demonstrierenden. Dazu trugen auch einige Trommelgruppen sowie eine Samba-Gruppe bei.
Doch darf die freundliche Stimmung nicht darüber hinwegtäuschen, dass die meisten Demonstrantinnen und Demonstranten sich vom derzeitigen Sozialabbau ganz persönlcih bedroht sehen. Mitgegangen sind indes nicht nur Studentinnen und Studenten, Schülerinnen und Schüler oder deren Eltern, sondern auch Hartz-IV-Empfänger, Bürgerrechtler und andere sozial und politisch engagierte Menschen.
So hielt bei der Abschlusskundgebung vor dem Hörsaalgebäude an der Biegenstraße auch Gudrun Siebke-Richter vom Erwerbslosen-Kreis des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) eine der Reden. Sie zog eine Verbindung zwischen dem Sozialabbau an Erwerbslosen und im Bildungsbereich. Außerdem sprach sie sich gegen die Privatisierung aller Lebensbereiche aus.
Gegen 20.45 Uhr wurde die Demonstration offiziell beendet. Zu diesem Zeitpunkt ging auch eine kleine Gruppe von Neonazis in Deckung. Sie hatten während der Kundgebung vor der katholischen Kirche Sankt Peter und Paul gestanden. Drei Männer trugen offenkundige Nazi-Embleme. Auffällgi war vor allem ein Lonsdale-Shirt.
Diese Kleidung tragen junge Neofaschisten gerne, um sich damit sehr deutlich zu erkennen zu geben. Der Schriftzug "Lonsdaple" eröffnet ihnen die Möglichkeit, die Abkürzung NSDAP sichtbar zu zeigen. Dafür müssen sie nur durch ein darübergetragenees Kleidungsstück die beiden ersten und die beiden letzten Buchstaben des Schriftzugs verdecken.
Wie bei vorangegangenen Demonstationen auch, kam es nach dem Abschluss der Demonstration zu Einzel-Aktionen protestierender Studenten. Gegen 22 Uhr zog eine Gruppe lautstark durch die Bahnhofstraße. Über der Stadtautobahn kreiste wieder der lärmende Polizei-Hubschrauber.
Ein Großteil der - sehr zurückhaltend auftretenden - Polizei scheint indes mit den Forderungen der Studenten zu sympathisieren. Ein Beamter erklärte: "Wir dürfen ja nichts sagen. Man hat uns verboten, eteas zu sagen."
Klarer äußerte sich eine Anwohnerin der Gutenbergstraße. Vor ihrem Haus waren in den letzten Wochen immer wieder Demonstrationszüge vorbeigegangen. Sie resümierte: "Das war die größte Demo, die ich hier je erlebt habe. Sie war lauter und langanhaltender als alle anderen."
Nun bleibt nur zu hoffen, dass dieser Protest auch von den Verantwortlichen gehört wird. Aber wahrscheinlich arbeiten sie weiter ungerührt an dem, was ein Schild auf die kurze Formel "Brutalstmöglicher Verfassungsbruch" brachte.
 
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