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Text von Samstag, 4. März 2006

> s o z i a l e s<
  
 Berlinisch bekloppt: Schützt das Alter vor Torheiten! 
 Marburg * (fjh)
Von allen Seiten rücken die Seuchen näher heran: Schweinepest, Vogelgrippe, Rinderwahn und die Maul- und Klauenseuche halten Deutschland bald fest in ihrer Umklammerung. Die schlimmste Seuche aber ist die "Aktionitis" der Politiker.
Franz Müntefering ist ein solcher Politiker. Er möchte nun den älteren Erwerbslosen beistehen. Als "Sozialdemokrat" ist er ihnen das wohl schuldig, zumal er ihre Rente erst ab dem 67. Lebensjahr auszahlen möchte. Also muss er irgendwie zeigen, dass auch Leute mit 66 Jahren noch aktiv im Erwerbsleben stehen können.
Gesagt, getan! Der Sozialminister und Vizekanzler plant nun Rabatte für Arbeitgeber, die ältere Erwerbslose einstellen. Kolportiert wurde, er wolle ihnen vielleicht gar die Sozialbeiträge für diese Mitarbeiter erlassen.
Auf den ersten Blick klingt das ganz gut. In Wahrheit ist das aber eine Subvention von Unternehmen auf Kosten der Staats- und der Rentenkasse. Sie zahlen den Lohnanteil, den "Münte" den Unternehmern erlässt, statt aus dem Portemonnaie des Arbeitgebers aus dem Fundus der Allgemeinheit.
Außerderdem droht im Falle einer Verwirklichung dieser Pläne eine Verdrängung der Arbeitnehmer zwischen 30 und 50 durch die Über-55-jährigen. Unternehmer nehmen dann entweder die jungen, die noch arbeiten bis zum Umfallen, oder aber die Älteren, für die weniger Kosten anfallen.
Ein Ergebnis derartiger Regelungen ist ein weiteres Lohn-Dumping. Immer billiger wird die Arbeit auch in Deutschland, bis sie schließlich das Niveau von Niedrig-Lohn-Ländern in Osteuropa erreicht.
Doch dieses Dumping der Einkommen ist Gift für die Binnenkonjunktur: Wenn die Leute kaum Geld verdienen, können sie sich auch kaum etwas leisten. Marburgs Einzelhändler können ein Lied davon singen, wie die Nachfrage nach Konsumgütern seit Jahren stagniert.
Allein vom Export aber kann kein Land leben. Auf Dauer kann das nicht gutgehen.
Doch ist Deutschland ja auch Empfänger verschiedenster Import-Artikel. Da sind die Schweinepest, die Vogelgrippe, der Rinderwahn und dessen Folgen: Die Aufweichung des Gehirns bei Politikern, die Vorschläge ausshecken wie Münteferings Alten-Hilfsprojekt!
 
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