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Text von Mittwoch, 17. Mai 2006

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 Schlecht gestimmt: Stadt gegen Studiengebühren 
 Marburg * (fjh/pm)
Für die Einführung von Studiengebühren hat die CDU-Mehrheit im Hessischen Landtag am Mittwoch (17. Mai) gestimmt. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben daraufhin für die Sitzung des Stadtparlaments am Freitag (19. Mai) einen Dringlichkeitsantrag eingebracht
Die Stadtverordentenversammlung wendet sich mit aller Entschiedenheit gegen den Beschluss der Hessischen Landesregierung zur Einführung "allgemeiner Studienbeiträge" in Höhe von 500 Euro je Semester für Studierende aus EU-Staaten und 1.500 Euro für Studierende aus Nicht-EU-Staaten. Sie fordert den Magistrat auf, unter Ausschöpfung aller ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, auf die Landesregierung einzuwirken, diesen Beschluss wieder zurückzunehmen. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Landesregierung auf, endlich ihre Verantwortung für die Finanzierung der Hochschulen wahrzunehmen und für eine angemessene Ausstattung der bisher von ihr unterfinanzierten Hochschulen zu sorgen.
Durch die Einführung von Studiengebühren würden Studien-Interessierte abgeschreckt, was auf die Universitätsstadt Marburg als Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort besonders negative Auswirkungen habe. Allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz werde es eine soziale Auslese geben. Die Regelungen, die zur Verhinderung einer sozialen Selektion vorgeschlagen werden, lehnen die Antragsteller als völlig unzureichend ab.
Für bildungsferne und sozial benachteiligte Schichten sei die notwendige Verschuldung eine psychologische Hemmschwelle vor der Aufnahme eines Studiums. Das bedeutete eine ernste Gefährdung der Wahrnehmung des Grundrechts auf Bildung.
In der Vollversammlung der Studierenden der Philipps-Universität wurde eine Resolution gegen Studiengebühren mit überwältigender Mehrheit angenommen. Die Stadtverordnetenversammlung würde mit der Verabschiedung dieses Antrags ihre Verantwortung gegenüber den Studierenden in Marburg wahrnehmen und ihre Position vor der Landesregierung stärken.
 
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