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Text von Mittwoch, 6. Dezember 2006

> p o l i t i k<
  
 Demokratische Kontrolle: Ex-Innensenator in Marburg 
 Marburg * (atn/pm)
Über seine Erfahrungen als Hamburger Innensenator spricht Hartmuth Wrocklage am Dienstag (12. Dezember) im Hörsaalgebäude der Philipps-Universität Marburg an der Biegenstraße. In seinem Vortrag unter dem Titel "Demokratisch geprüfte Sicherheit - Möglichkeiten einer wirksamen Kontrollel der Polizei" referiert der Sozialdemokrat auf Einladung der Humanistischen Union (HU) und des Zentrums für Konfliktforschung der Philipps-Universität (ZfK) über eine freiheitlich und sozial ausgerichtete Inenpolitik.
Von September 1994 bis Mai 2001 war Wrocklage Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg. In dieser Zeit wurde die Polizeikommission berufen.
Diese unabhängige Beschwerde-Instanz für Bürger und Polizeibeamte gleichermaßen wurde aufgrund einer Empfehlung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Hamburger Polizei-Skandal von der rot-grünen Koalition eingerichtet. Das geschah damals maßgeblich auf Betreiben der Grünen. Als Senator hat Wrocklage mit der Polizeikommission loyal zusammengearbeitet, während sie bei der Polizei mehrheitlich keine Akzeptanz fand und von den Polizeigewerkschaften und den Konservativen - insbesondere von CDU und der Schill-Partei "Rechtsstaatliche Offensive" - uni Sono abgelehntwurde.
Die von ihm verfolgte Strategie des "Community Policing" (gemeinwesenorientierte Polizei-Politik) behielt er gegen die Kräfte im politischen Raum, die lautstark "zero tolerance" forderten, in aller Konsequenz bei.
Diese freiheitlich ausgerichtete Polizei-Arbeit war vielen jedoch ein Dorn im Auge: So titelte die BILD-Zeitung, Hamburg sei unter Wrocklage zur "Hauptstadt des Verbrechens" geworden. Das Boulevard-Blatt wie auch die Hamburg beherrschende Springer-Presse insgesamt begannen eine beispiellose Kampagne gegen Wrocklage. Anstelle seiner offenen Innenpolitik forderten sie eine konservative "Law-and-Order-Politik".
Der Druck der Springer-Presse, die Schill auch gegen die CDU aufbaute, führte zu einem Rechtsruck erst der CDU und dann auch der Hamburger SPD. Sie sah in Wrocklage und seinem Politik-Ansatz nunmehr eine Belastung. Am Ende dieses Kurswechsels stand eine verlorene Wahl und die Berufung Ronald Schills zum Innensenator, der die Polizeikommission mit den Stimmen des konservativen Lagers wieder abschaffte.
Seine Erfahrungen mit einer auf die Freiheitsrechte der Menschen und ihre sozialen Nöte ausgerichteten Polizei-Arbeit und der Gegenreaktion konservativer Kräfte wird Wrocklage am Dienstagabend in die aktuellen innenpolitischen Diskussionen einbetten.
Seit 2004 ist Hartmuth Wrocklage Mitglied des Bundesvorstands der Humanistischen Union (HU). Außerdem arbeitet der Jurist ehrenamtlich für Amnesty International (AI). Seine Erfahrungen aus der AI-Kommission "Polizei-Recherche" wird Wrocklage in Marburg ebenfalls kurz vorstellen.
 
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