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Text von Samstag, 30. Dezember 2006

> p o l i t i k<
  
 Weises Urteil: BA-Boss bald hinter Gittern? 
 Marburg * (fjh)
Nein, das Todesurteil gegen Saddam Hussein war nicht gerade weise! Kaum war der ehemalige irakische Präsident am Samstag (30. Dezember) gehängt worden, da kursierten auch schon die Verschwörungstheorien dazu im Internet. Die Hinrichtung des früheren Diktators wird das vom Terror gebeutelte Land einer friedlicheren Zukunft wohl kaum näher bringen!
Anders verhält sich das hingegen mit einem Urteil des Sozialgerichts Fulda vom Freitag (29. Dezember). Die Richter drohten dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit (BA) Erzwingungshaft an, wenn die BA dem Landkreis Hanau nicht alle ihr bekannten Offenen Stellen übermittelt.
Bereits im august hatte das Fuldaer Gericht die BA zur Bereitstellung dieser Informationen verurteilt. Der Landkreis Hanau ist eine von bundesweit 67 Options-Kommunen, die die Betreuung der Langzeit-Arbeitslosen selbst übernommen haben. Wie andere Options-Kommunen auch, ist der Kreis Hanau aber nicht an die entsprechenden Informations-Systeme der BA angeschlossen.
Um ihre Aufgaben sachgerecht bewältigen zu können, benötigen die Options-Kommunen aber diese Daten, die den Arbeitsagenturen bundesweit ja auch zur Verfügung stehen. Nachdem die BA diesem Wunsch nicht nachgekommen war, hatte der Landkreis Hanau erfolgreich auf Herausgabe dieser Informationen geklagt.
Trotz des Fuldaer Richterspruchs hatte die BA jedoch vier weitere Monate tatenlos verstreichen lassen, ohne die Daten herauszurücken. Daraufhin ist den Richtern offenbar der Kragen geplatz: Wenn die BA die Informationen bis zum 31. Januar 2007 nicht übermittelt, muss der BA-Chef Frank-Jürgen Weise in den Knast!
Nun spielt die BA die Unschuld vom Lande: Das Ganze sei ein technisches Problem, erklärte eine Sprecherin. Das Fuldaer Urteil sei ihr "unverständlich".
Diese Äußerung wirft ein bezeichnendes Schlaglicht darauf, wie die BA mit Recht und Gesetz umgeht. Auch der Wuppertaler Verein Tachelles musste erst klagen, bevor die BA die nach dem Informationsfreiheits-Gesetz angeforderten Erlasse zur Umsetzung des Sozialgesetzbuchs II (SGB II) herauszurücken versprach.
Über mangelnde Kooperationsbereitschaft der BA klagten bei einem Besuch der hessischen Sozialministerin Silke Lautenschläger im KreisJobCenter (KJC) des Landkreises Marburg-Biedenkopf am Dienstag (15. August) auch die Ministerin und der für Soziales zuständige Erste Kreisbeigeordnete Dr. Karsten McGovern. Auch das Marburger KJC benötigt die Informationen der BA über Offene Stellen, um seine Arbeit erfolgreich abwickeln zu können.
Die faktische Verweigerung ihrer Herausgabe mutet an wie mangelndes Fair-Play der BA im Wettbewerb um die besten Wege zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Da drängt sich dann doch die Frage auf, ob die BA wirklich die Erwerbslosigkeit bekämpfen oder sich vielleicht nur selbst auf Kosten der Betroffenen als angeblich kompetente Institution in diesem Bereich darstellen will?
Deswegen ist das Fuldaer Urteil richtig. Die Sozialrichter haben weise geurteilt, indem sie Weise auch mit Androhung von Zwangsmaßnahmen dazu drängen, seine Pflichten als bundesweit oberster Bekämpfer der Arbeitslosigkeit zu erfüllen.
Sicherlich würde eine Inhaftierung des BA-Bosses manchen Erwerbslosen mit heimlicher Häme erfüllen. Doch vernünftige Zeitgenossen hoffen, dass es dazu nicht kommen muss. Wahrscheinlich wird Weise letztlich doch weise genug sein, das zu verhindern!
Nicht Weisheit, sondern billige Häme und alttestamentarische Rache-Gelüste sind auch die wesentlichen Motive für die Hinrichtung Saddam Husseins. Von einem fairen Verfahren kann man in seinem Fall wohl kaum sprechen. Jedenfalls bestreiten das Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International (Ai) und Human Watsch.
Die eilige Hinrichtung des Ex-Diktators vor einer gerichtlichen Aufarbeitung des Massakers von Halabaja bietet dann auch gleich genügend Grund für Spekulationen und Verschwörungstheorien.
So hat Prof. Stephen C. Pelletiere in der New York Times im Januar 2003 eine ganz andere Version des Massakers zu Protokoll gegeben als die allgemein verbreitete. Nach Angaben des Professors an der Kriegshochschule der US-Army habe der Iran Bomben mit Cyan-Gas auf Halabaja abgeworfen. Der Irak habe darauf mit dem Einsatz von Senfgas geantwortet. Gestorben seien die irakischen Kurden damals an den Folgen des Cyanids. Dies belegen angeblich US-amerikanische Geheimberichte. In der Öffentlichkeit sei Saddam jedoch als Massenmörder dargestellt worden, obwohl die Tatsachen nach diesen Dokumenten anders aussähen.
Doch das lässt sich jetzt nicht mehr mit Saddam erörtern. Indem er in der Nacht zum Samstag gehängt worden ist, besteht keine Chance mehr, ihn selbst zu diesen Vorwürfen zu befragen.
Lügen haben im Umgang mit den Vorgängen im Irak anscheinend Tradition: Schon den Beginn des Kriegs hatten die US-Regierung und ihre britischen Verbündeten mit der - nachträglich widerlegten - Behauptung begründet, Saddam bereite die Herstellung von Massenvernichtungswaffen vor.
Ohne Zweifel war Saddam Hussein ein Verbrecher. Doch kann man das angesichts des Umgangs der derzeitigen US-Regierung mit der Wahrheit, mit den demokratischen Rechten der Menschen in Guantanamo und anderswo auf der welt, ihrer kriegstreiberischen Politik und ihrer Ignoranz gegenüber Ansätzen zur diplomatischen Lösung von Konflikten nicht auch über den US-Präsidenten George W. Bush behaupten?
Die sogenannte "Todesstrafe" ist immer unmenschlich. Das gilt auch dann, wenn ein furchtbarer Verbrecher hingerichtet wird.
Wahrscheinlich wäre es für viele Schwerkriminelle schlimmer, jahrelang jeden Tag und mitunter auch nachts den Opfern ihrer schrecklichen Taten ins Auge blicken zu müssen. Nun aber können seine Anhänger Saddam zum "Märtyrer" und zu einem Opfer ungerechter Sieger-Justiz hochstilisieren. Das gibt ihnen wieder Argummente für weitere Attentate, mehr Morde und neues Blutvergießen.
Schon bald werden sich Legionen von Legenden um Saddam Hussein ranken, die mit der Wirklichkeit wenig zu tun haben. Ihn zu hängen, war gewiss nicht weise.
 
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