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Text von Samstag, 2. Dezember 2006

> p o l i t i k<
  
 Aus dem Programm: PPoitik tabu bei Köhler-Besuch? 
 Marburg * (ule)
Immer wieder erstaunlich ist die Erfolglosigkeit des Versuchs, sich betont unpolitisch zu geben. Als am Freitag (1.Dezember) der Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler die Deutsche Blindenstudienanstalt (Blista) anlässlich ihres 90-jährigen Bestehens besuchte, gehörten politische Aussagen offensichtlich zu den erklärten Tabus des Tages.
Studenten, die gegen den hessischen Bildungs- und Sozialabbau demonstrierten, wurden von gepanzerten Polizeibeamten abgedrängt. Eine junge Journalistin durfte ihre Tasche nicht mit in den Veranstaltungsraum nehmen, weil diese knallrot war und die Aufschrift "Die Linke im Bundestag" trug. Die Tasche sei eine Provokation und politische Aussagen an diesem Tage nicht erwünscht, hieß es.
Sogar der Bundespräsident selbst durfte bei seiner Ansprache nur allgemein in einigen unpolitischen Erinnerungen schwelgen. Seine sehbehinderte Tochter Ulrike war selbst einmal Schülerin der Blista, was dem Bundespräsidenten die unpolitische Erinnerungs-Arbeit wohl erleichterte. Den mitangereisten und für politische Polarisierung bekannten Ministerpräsidenten Roland Koch ließ man wohl sicherheitshalber erst gar nicht zu Wort kommen.
Doch wer vorgibt, unpolitisch zu sein, muss sich auch die Frage gefallen lassen, warum ausgerechnet jemand wie der Bundespräsident eingeladen wurde. Ist Köhlerht Anhänger der Föderalismusreform, die auf die eine oder andere Weise auch die Situation der Behinderten in der Gesellschaft verschlechtern wird? Hat Köhler nicht als Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) neoliberale Struktur-Anpassungsprogramme für Länder der Dritten Welt verordnet? Hat er nicht Ländern wie Argentinien nur dann Kredite gewährt, wenn deren Regierungen sich zu rigiden Sparmaßnahmen und Privatisierungen verpflichteten? Hat nicht diese neoliberale Politik zu einer systematischen Verarmung der Bevölkerung Argentiniens geführt? Ist es so unerheblich und unwichtig, danach zu fragen, welche Probleme die von Köhler mitzuverantwortende Kürzungspolitik für die Blinden und Sehbehinderten in Südamerika bereithielt?
Wer diese Fragen mit dem Argument vom Tisch wischt, um jeden Preis unpolitisch sein zu wollen, ist keineswegs unpolitisch. Nicht Partei ergreifen zu wollen für diejenigen, die von Armut und sozialer Not betroffen sind, ist hochpolitisch. Partei zu ergreifen heißt nämlich, sich denjenigen in den Weg zu stellen, die für Not und Ungerechtigkeit verantwortlich sind.
Man könnte natürlich auch noch fragen, warum ausgerechnet ein "Bildungsgegner" wie Roland Koch an einer Bildungseinrichtung wie der Blista empfangen wird.
Doch es ist schon Armutszeugnis genug, wenn sich das Staatsoberhaupt nur unter Polizeischutz dem Volke stellen kann und wenn darüber hinaus nicht konforme politische Statements und die Existenz anderer politischer Parteien vor dem Bundespräsidenten verborgen werden müssen.
 
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