Text von Sonntag, 17. Dezember 2006
| Misstrauen unterwegs: Wer wird Rechnungsprüfer-Chef? | ||
| Marburg * (fjh/pm)
Die Leitung des Rechnungsprüfungs-Amtes sollte kein Sozialdemokrat übernehmen, meint die CDU-Fraktion im Marburger Stadtparlament. Ihr Vorsitzender Christian Heubel kündigte am Montag (18. Dezember) an, im parlamentarischen Verfahren die Pläne von SPD und Grünen hinsichtlich der Stellen-Neubesetzung "angemessen zu prüfen". Zuvor war bekannt geworden, dass die Koalition die wichtige und gut dotierte Stelle offensichtlich mit einem eingeschriebenen SPD-Mitglied besetzen möchte. "Ich kann nur hoffen, dass sich der hauptamtliche Magistrat in seiner Auswahl-Entscheidung hinsichtlich aller personal-rechtlichen, fachlichen und persönlichen Voraussetzungen absolut sicher sein kann", stellte Heubel fest. Zwar habe er keinen Zweifel, dass der vorgeschlagene Bewerber sein Amt parteiunabhängig und gewissenhaft ausführen werde. Dennoch gehe aber zumindest ein "problematisches Signal" davon aus, wenn nunmehr der Kämmerer wie auch dessen Kontrolleur der gleichen Partei angehörten. "Es ist eine Frage politischer Kultur und Transparenz; die gegenseitige Kontrolle hat sich ja in der Amtszeit des CDU-Oberbürgermeisters Dietrich Möller bewährt, als ein Sozialdemokrat das Rechnungsprüfungsamt geleitet hatte", meint Heubel. Deshalb werde man der Kontroll-Aufgabe als Opposition nachkommen und den Sachverhalt "ohne Schaum vorïm Mund" hinterfragen. "Die Anforderungen in Paragraphen 130 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) sind aus guten Gründen relativ hoch. Alle Marburgerinnen und Marburger sollten sich selbst ein Bild davon machen, ob SPD und Grüne damit im Sinne der Bürger handeln" unterstrich der CDU-Fraktionsvorsitzende. | ||
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